San Francisco Frontiers - Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Kritik aus CDU an Außenminister Wadephul

Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte trotzdem anschließend, dass die Regierung an Abschiebungen nach Syrien festhalten wolle.

Eine Reihe Unions-Politiker widersprach Wadephul nun ebenfalls. Linnemann betonte bei RTL und ntv: "Die Situation ist doch glasklar: Auf der einen Seite müssen Straftäter abgeschoben werden und Kriegsflüchtlinge oder jetzt ehemalige Kriegsflüchtlinge müssen natürlich auch zukünftig den Weg zurück nach Syrien finden, zumindest da, wo es geht." Der Generalsekretär sagte weiter, er habe am Sonntag mit Wadephul telefoniert, "und wir sind uns da völlig einig, dass wir diesen Weg jetzt gehen".

Kritik erhielt Wadephul auch von weiteren Unions-Politikern. "Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar", sagte etwa Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Bild".

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, der auch dem CDU-Präsidium angehört. "Der Fluchtgrund für hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden." Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien "kein Grund, daran nicht zu arbeiten".

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für die Landtagswahlen im März sieht das ähnlich. "Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit", sagt Hagel dem Portal "t-online". "Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet."

Zuspruch bekam Wadephul hingegen aus der SPD. Er habe die Äußerungen des Außenministers "sehr ausgewogen" gefunden, "weil es hat erkennen lassen, dass die Dinge nicht so einfach gelagert sind, wie sie manchmal dargestellt werden", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. Grundsätzlich seien aber die Verabredungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. "Entscheidend ist, dass die beiden Ressorts Außen und Innen eine gemeinsame Lösung finden und dann auch ein gemeinsames Vorgehen", forderte Klüssendorf.

Grüne und Linke sprachen sich klar gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Es sei "beunruhigend", wie Wadephul "wieder von seinen eigenen Parteikolleginnen und -kollegen desavouiert wird und man ihm schon wieder widerspricht, obwohl er ja vor Ort ist und sich das selber angeschaut hat", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Linken-Chef Jan van Aken betonte: "Es hilft manchmal, direkt in die Region zu fahren." Syrien sei "ein komplett zerstörtes Land". AfD-Chefin Alice Weidel hingegen warf der CDU eine "Abschiebungsverweigerung" vor, die "neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern".

Ein Sprecher der Bundesregierung versuchte, die Wogen zu glätten. Die Regierung sehe "inhaltlich überhaupt keinen Dissens und auch keinen Widerspruch", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Mit Syrien liefen "natürlich Vorbereitungen dafür, in Zukunft, (...) wenn es rechtlich möglich ist, auch Rückführungen insbesondere von Straftätern auch wieder möglich zu machen", stellte er klar.

H.Reyes--SFF