San Francisco Frontiers - Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act

Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, "falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden", sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.

Der Insurrection Act ermöglicht dem Militär im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen. Zuletzt wandte Präsident George Bush Sr. dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um die Unruhen nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. zu unterdrücken.

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

A.Clark--SFF