San Francisco Frontiers - Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor

Von der Bundesregierung kämen derzeit "überall Ankündigungen all dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden, die Förderung der Solarenergie eingestampft werden", kritisierte Haßelmann. "Das ist doch das, was Sie in den 80er und 90er Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versuche nun, dies "als Wirtschaftspolitik zu verkaufen".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte den Haushaltsentwurf eine "Bankrotterklärung". Es gebe für die Menschen "keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme" und kein Konzept gegen Vermögensungleichheit, betonte sie. Und Kanzler Merz wolle die Menschen offenbar "für dumm verkaufen", wenn er sage, er plane keinen Sozialstaatsabbau.

Reichinnek kritisierte weiter, dass die Regierung anders als zugesagt zulasse, dass das Deutschlandticket nun bereits kommendes Jahr teurer werde. Die Linken-Politikerin warf der Koalition zudem vor, die Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckzuentfremden. Die Gelder würden nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt, sonder dafür, Löcher im Haushalt zu stopfen. "Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern den Haushalt."

V.Mitchell--SFF