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Merz stimmt Land auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein / Foto: © AFP
Merz stimmt Land auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen", sagte Merz am Mittwoch vor den Abgeordneten in Berlin. "Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun." Dabei sei die Reform des Sozialstaats "unabdingbar", um diesen "in seinem Wesenskern erhalten zu können".
Der Kanzler wies in der Debatte zum Bundeshaushalt 2026 den Vorwurf zurück, seine Regierung plane "einen Kahlschlag oder einen Abbruch des Sozialstaats". Das Ziel der anvisierten Reformen sei vielmehr "der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte Merz. "Wer sich diesen Reformen aber verweigert, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaats."
Merz verwies auf die großen Krisen gerade auch auf internationaler Ebene. "Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte", betonte er. Umso wichtiger sei es, das Land durch kräftigeres Wirtschaftswachstum zu stärken: "Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten."
In seiner Rede warb Merz zudem für politische Kompromissbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg. "Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen", sagte er. "Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden."
Er sehe es nun als seine Aufgabe, "aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln", betonte der Kanzler. "Das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratische Entscheidungen treffen können, ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird."
K.Gray--SFF
