San Francisco Frontiers - Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung

Die Palästinenserinnen und Palästinenser "wollen eine Nation, sie wollen einen Staat, und wir sollten sie nicht in Richtung der Hamas drängen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag dem Sender CBS News. Die Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas entführt worden waren, würde er jedoch zur Vorbedingung für weitere Schritte machen, etwa die Eröffnung einer palästinensischen Botschaft, fügte Macron hinzu.

Ziel des von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Gipfeltreffens am Montag vor der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte ist es, inmitten des Gaza-Kriegs dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Angesichts des zuletzt massiv verschärften militärischen Vorgehens der israelischen Armee und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen wächst die internationale Kritik an Israel zunehmend. Neben Frankreich wollen am Montag auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino einen palästinensischen Staat anerkennen.

Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal und damit vier westliche Staaten hatten am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft.

Großbritannien und Kanada sind dabei die ersten Mitglieder der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die diesen Schritt gingen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP entschlossen sich somit insgesamt mindestens 144 der 193 UN-Mitgliedstaaten zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Wenn auch Frankreich wie angekündigt am Montag einen palästinensischen Staat offiziell anerkennt, haben zusammen mit Großbritannien, China und Russland alle Vetomächte im UN-Sicherheitsrat mit Ausnahme der USA diesen Schritt getan.

Von Seiten Israels wurde die Entscheidung scharf kritisiert: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. "Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden." Stattdessen werde Israel den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland nun noch verstärken. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und "absurd". Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister aus Netanjahus Regierung sogar eine Annexion des Westjordanlands gefordert.

Die US-Regierung bezeichnete die Anerkennung durch wichtige Verbündete wie Großbritannien und Kanada als Symbolpolitik. Die Prioritäten Washingtons lägen weiterhin klar auf "ernsthafter Diplomatie, nicht auf performativen Gesten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates erst am Ende des Prozesses einer "verhandelten Zweistaatenlösung" stehen sollte. Ein entsprechender Verhandlungsprozess sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne. Er betonte in einer Erklärung: "Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln." Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei "der völlig falsche Weg".

Ende Juli hatten 15 westliche Länder bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz bereits einen gemeinsamen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser lanciert. In einer weiteren Erklärung von 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga wurde gefordert, die Hamas müsse ihre "Herrschaft in Gaza" im Rahmen einer Lösung zur Beendigung des Kriegs beenden.

Zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in den kommenden Tagen reisen rund 140 Staats- und Regierungschefs nach New York. Es wird jedoch erwartet, dass die 80. Generalversammlung im Jubiläumsjahr durch den Konflikt um die Anerkennung eines Palästinenserstaats belastet wird.

Ein Politiker, der bei dem Treffen fehlen wird, ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die USA hatten ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Er soll jedoch per aufgezeichneter Videobotschaft bei der UN-Generaldebatte sprechen.

Israel hat Berichten zufolge mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollten westliche Staaten ihre Pläne für die Anerkennung eines palästinensischen Staats umsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte in einem AFP-Interview mit Blick auf Israel: "Wir sollten uns nicht durch die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen eingeschüchtert fühlen." Es bestehe "die Chance, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um Druck auszuüben".

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.000 Menschen getötet.

B.Turner--SFF