San Francisco Frontiers - Innenminister Dobrindt plant weiteres Treffen mit EU-Kollegen zu Migration

Unter anderem die Innenminister aus Italien und Polen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner sollen demnach am 4. Oktober in die bayerische Landeshauptstadt kommen. Dobrindt will sich nach eigenen Angaben für "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik" einsetzen. "Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen." Es gehe um den Erhalt der Ordnung, der Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.

Im Juli hatte es ein erstes derartiges Treffen auf Initiative Dobrindts auf der Zugspitze gegeben. Damals nahmen die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Kommissar Brunner teil. Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, "dass Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt in der EU, sondern in der Lokomotive mit dabei ist", wenn es um die Verschärfung der Migrationspolitik gehe, sagte Dobrindt im Anschluss.

I.Sanders--SFF