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Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt" / Foto: © AFP
Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"
Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.
Luxemburg schließt sich damit einer Reihe von Ländern an, die in der kommenden Woche in New York einen Palästinenserstaat anerkennen wollen, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Darunter sind Frankreich, Großbritannien und Kanada. Frankreich und Saudi-Arabien richten dazu bei der UNO am Montag ein Gipfeltreffen aus.
Dabei werde entscheidend sein, "was die arabischen Staaten in Bezug auf Israel sagen", erklärte Frieden im Interview. Er begrüßte, dass arabische Staaten in der vergangenen Woche eine Erklärung der UN-Vollversammlung mitgetragen hatten, die ausdrücklich eine Zweistaatenlösung und eine Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Hamas fordert. "Die Hamas muss gehen (...) und die arabischen Länder müssen uns dabei helfen, dies zu erreichen", sagte Frieden.
Der Luxemburger Regierungschef stellte sich grundsätzlich hinter ein Sanktionspaket gegen Israel, das die EU-Kommission den 27 Mitgliedsländern am Mittwoch vorgelegt hatte. "Was wir bisher getan haben, hat die israelische Regierung nicht von ihrem Vorgehen im Gazastreifen abgehalten", begründete Frieden sein Haltung. "Wenn sie uns nicht zuhören, müssen wir leider in Richtung Sanktionen gehen."
Das Sanktionspaket enthält eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen radikale Siedler und israelische Regierungsmitglieder. Es gibt allerdings wenig Aussicht darauf, dass das Paket die nötige einstimmige Unterstützung erhält, unter anderem Deutschland lehnt Sanktionen gegen Israel ab.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.100 Menschen getötet. Die UNO hat eine Hungersnot in Teilen des Gazastreifens ausgerufen und wirft Israel vor, einen "Genozid" an der dortigen Bevölkerung zu begehen, was Israel zurückweist.
J.Scott--SFF
