San Francisco Frontiers - Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik

"Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz. Dabei gehe es "nicht um Details", sondern "um sehr Grundsätzliches". Merz sprach dabei von einer "Wegmarke" für das Land.

Eine Reform der Sozialsysteme sei "unumgänglich", betonte der Kanzler. "Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert." Bei der Rente müsse "der Generationenvertrag neu gedacht werden". Reformen beim Bürgergeld seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Angesichts der Tragweite der geplanten Reformen könne es bei einem "Herbst der Reformen" nicht bleiben, betonte Merz. "Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen." Er forderte "Ausdauer" bei der Reformbereitschaft. "Wir haben erst begonnen."

Merz verteidigte gleichzeitig die deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben. Russlands Präsident Wladimir Putin teste "längst die Grenzen" der Nato, sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Polen und Rumänien. Um seine Freiheit zu verteidigen, brauche Deutschland deshalb eine "starke Bundeswehr zur Abschreckung".

Deutschlands Wirtschaftsmodell sei zudem durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien "unter Druck", sagte Merz. Er stellte sich dabei hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Neuausrichtung in der Energiepolitik. Reiche hatte am Montag angekündigt, sie wolle staatliche Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien senken.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekannte sich zu notwendigen Reformen, mahnte aber Gerechtigkeit an. Dazu gehöre auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen", sagte er. Miersch mahnte dabei auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an, durch die "jährlich Milliarden verloren gehen". Umgekehrt sei es ebenso richtig, dann einzugreifen, "wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht".

AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz das Brechen von Wahlversprechen unter anderem bei der Einhaltung der Schuldenbremse und der Senkung der Stromsteuer vor. Ergebnis "der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel", sagte sie. Der von Merz ausgelobte "Herbst der Reformen" werde "zum Winter der noch höheren Ausgaben führen". Während Merz auf sinkende Asylzahlen verwies, kritisierte Weidel auch eine unwirksame Migrationspolitik.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Statt "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte sie. Dröge warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, "mit intransparenten Buchungstricks so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken".

Statt Vertrauen bei Wirtschaft und Bürgern zu schaffen, mache die schwarz-rote Koalition "Politik für die Falschen", sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung entlaste vor allem auch Vermögende, während die Union "Ablenkungsdebatten" über das Bürgergeld führe. "Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz vor diesem Hintergrund eine "zynische, widerliche Politik" vor. Was die Regierung als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei "nichts anderes als Armenhass", sagte Reichinnek. Mit der Debatte um das Bürgergeld suche die Union "Sündenböcke statt Lösungen". Und statt Vermögende fair an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und einen "armutsfesten Mindestlohn" zu schaffen, plane Schwarz-Rot einen "Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek.

O.Green--SFF