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Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor / Foto: © AFP
Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.
Während die Regierung für Aufrüstung und "Steuergeschenke für Großkonzerne" Milliarden bereit stelle, seien Mittel für Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit "nicht mehr drin", sagte Reichinnek. Die Union arbeite sich zudem "seit Monaten am Bürgergeld ab" und suche hier offenbar "Sündenböcke statt Lösungen".
Strategie der Regierung sei zu sagen: "Ja, wir sehen, es geht dir schlecht, aber wir sorgen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht", sagte die Linken-Fraktionschefin. "Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die sie da machen?" Was die Regierung als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei "nichts anderes als Armenhass", sagte Reichinnek.
S.Jackson--SFF
