San Francisco Frontiers - Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"

Die "Frontlinien für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung" würden "jetzt gezogen", betonte von der Leyen. Es handele sich um eine "Welt mit Großmachtphantasien und imperialistischen Kriegen", in der "Abhängigkeiten schonungslos ausgenutzt und als Waffe eingesetzt werden".

Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kampf der Ukraine gegen Russland. Es sei "mehr Unterstützung" für die Ukraine notwendig, forderte sie. Allerdings sollten "nicht nur" die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür aufkommen. "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der "liquiden Anteile" der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte ein "Reparationsdarlehen" für die Ukraine zu gewähren. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt", stellte sie klar.

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa.

Auf die jüngsten Vorfälle in Polen bezogen verurteilte von der Leyen Russland für die "rücksichtslose und beispiellose" Verletzung des polnischen Luftraums". Europa brauche eine "starke und glaubwürdige europäische Verteidigungsarchitektur", um die eigene "Sicherheit garantieren" zu können.

Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Wie die polnischen Streitkräfte bekanntgaben, drangen dabei auch Drohnen in den polnischen Luftraum ein, von denen ein Teil abgeschossen wurde.

Während die EU in ihrer Unterstützung der Ukraine größtenteils geeint ist, zeigt sich der Staatenbund in seiner Haltung zum Gazakrieg tief gespalten. Von der Leyen rief in ihrer Rede wegen der humanitären Situation im Gazastreifen zu härteren Maßnahmen gegen Israel auf. Die Kommission werde sich für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Auch das Assoziierungsabkommen mit Israel sollte zum Teil ausgesetzt werden.

Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte von der Leyens Rede im Onlinedienst X als "falsche Botschaft, die die Hamas und die radikale Achse im Nahen Osten stärkt". Einige Abgeordnete des Parlaments trugen am Mittwoch rote Kleidung, um gegen die humanitäre Lage im Gazastreifen zu protestieren.

Eine Mehrheit für die von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Maßnahmen im Rat der EU-Länder ist jedoch unwahrscheinlich. Von der Leyen sprach sich in ihrer Rede auch dafür aus, die Entscheidungsprozesse der EU zu reformieren, um Blockaden zu vermeiden. In einigen Gebieten sollte sich die EU von "den Fesseln der Einstimmigkeit" unter den 27 Mitgliedstaaten befreien, forderte sie.

Neben viel Applaus gab es auch immer wieder kritische Zwischenrufe während von der Leyens Rede. Die Kommissionspräsidentin sieht sich unter anderem wegen des Handelsabkommens mit den USA scharfer Kritik ausgesetzt. Das Abkommen gebe der EU "wichtige Stabilität in unseren Beziehungen zu den USA" und habe das "Chaos" eines Handelskriegs verhindert, verteidigte sie am Mittwoch den Deal.

P.Thomas--SFF