San Francisco Frontiers - Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein

Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt Bayrous gab es nach seinem Treffen mit Macron zunächst nicht. Der Präsident hatte aber am Vorabend mitgeteilt, dass er den Rücktritt annehmen wolle. Es ist das erste Mal, dass eine französische Regierung nach einer Vertrauensfrage stürzt, die der Premierminister selbst gestellt hat. Hintergrund war ein Streit über von Bayrou geplante Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung des neuen Premierministers auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte landesweite Proteste gegen die Regierung warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen".

In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung formiert, die am Mittwoch ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen. Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte die Vertrauensabstimmung am Dienstagabend mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm dabei mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Seine neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er. Insbesondere sein Vorschlag, als Sparmaßnahme zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

Frankreich kommt politisch seit geraumer Zeit nicht zur Ruhe: Bayrous Nachfolger wird der siebte Premierminister seit Macrons Amtsantritt 2017 und der dritte seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024.

A.Smith--SFF