San Francisco Frontiers - Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Trotz der Differenzen bei diesem Thema gehe er davon aus, dass dieser Koalitionsausschuss "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinde, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einem Besuch in Münster. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Sozialstaat durch grundlegende Reformen zukunftssicher gemacht werden müsse: "Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit." Der Kanzler reagierte damit auf drastische Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Debatte um die Sozialreformen. Die Ministerin hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit."Der Kanzler wollte diesen Worten nicht allzu viel Gewicht beimessen. "Insbesondere wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um auch Zustimmung zu bekommen", sagte er am Montag in Münster. "Genauso wie ich hin und wieder klar und deutlich formuliere, tun das andere auch - und ich lege solche Worte auch nicht auf die Goldwaage."Merz verwies darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag "umfangreiche Reformen" im Sozialbereich vorgenommen hätten - "weil sie notwendig sind, weil sie überfällig sind". Dazu würden in der Koalition in dieser Woche "eine ganze Reihe von Gesprächen" geführt, am Mittwoch auch auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss.