San Francisco Frontiers - Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet

Vieles sei nicht geschafft worden. Einige Dinge seien aber auch gut gelaufen, sagte Merz. "Wir schaffen die Integration für viele, die in Deutschland integrationsfähig sind", hob er hervor. Aber "wir haben viele, die es nicht sind, und das Problem müssen wir lösen."

Einen Tag zuvor hatte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn gesagt: "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben." Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.

Dazu seien direkt nach dem Amtsantritt der Regierung Grenzkontrollen verschärft und seither "mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten zurückgewiesen" worden, sagte Merz. Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge "nach Afghanistan und auch nach Syrien" sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland für Geflüchtete mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ausgesetzt worden.

Bei alledem setze die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten, sagte Merz weiter. Dort waren allerdings die deutschen Entscheidungen für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sowie die verschärften Grenzkontrollen auf teils deutliche Kritik gestoßen. Merz bekannte sich nun zur geplanten Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).

Dies ändere nichts daran, dass es auch weiterhin Zuwanderung nach Deutschland geben werde und solle, sagte der Kanzler aber auch. "Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland", stellte er klar.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übte am Vorgehen Merkels auch direkte Kritik. Deren Flüchtlingspolitik sei im Ergebnis "nicht zufriedenstellend" gewesen, sagte der Generalsekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel habe damit "die Kommunen überfordert" und "die Gesellschaft verunsichert".

Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt zu senden, dass Deutschland nicht jeden aufnehme, hob der CDU-Generalsekretär hervor. "Wir sehen bereits den Effekt: In Europa geht die illegale Migration um 20 Prozent zurück, in Deutschland sogar um 50 Prozent", sagte er. An den Kontrollen an den deutschen Grenzen solle so lange festgehalten werden, bis die europäischen Außengrenzen gesichert seien.

Der wegen der Migrationspolitik der vergangenen Jahre in Teilen der Bevölkerung entstandene Vertrauensverlust in die Politik werde "noch lange anhalten", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Man hat einfach viel zu lange an dem vorbeiregiert, was die Menschen in Wirklichkeit wollten: Zuwanderung in Arbeit und Integration – ja. Zuwanderung in Sozialsysteme und Integrationsverweigerung – nein", kritisierte er. Merkels Vorgehen sei "gut gemeint" gewesen, ihr Optimismus habe sich aber "am Ende nicht bewahrheitet".

Mit ihrer Äußerung hatte sich Merkel am 31. August 2015 zuversichtlich zur humanitären Aufnahme und Integration der hunderttausenden Geflüchteten geäußert, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen. Anlässlich des Jahrestages bekannte sie sich vor wenigen Tagen zu ihrer damaligen Entscheidung zur humanitären Aufnahme der Geflüchteten. Sie verwies auf große Fortschritte, die bei deren Integration erzielt worden seien.

Ähnlich äußerte sich im NDR auch der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). "Wir haben viel geschafft", sagte auch die damalige Bundesarbeitsministerin und heutige Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), dem Portal web.de

Y.Harris--SFF