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Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus
Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.
"Wir dürfen weder die Realität verleugnen, noch in Schwarzmalerei verfallen", sagte Macron demnach in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause. Die für den 8. September geplante Abstimmung sei eine Grundsatzabstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro, nicht über einzelne Maßnahmen.
Da das linke Lager und die Rechtspopulisten dem unbeliebten Premierminister das Vertrauen entziehen wollen, dürfte Frankreich ein weiterer Regierungswechsel bevorstehen.
Grünen-Chefin Marine Tondelier foderte Macron in einem AFP-Gespräch auf, im Fall einer Niederlage Bayrous einen Premierminister oder eine Premierministerin aus dem links-grünen Lager zu ernennen.
Das links-grüne Wahlbündnis hatte bei den jüngsten Parlamentswahlen vorne gelegen. Die Nationalversammlung ist jedoch in drei untereinander verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner eine stabile Mehrheit schaffen kann. Macron ist bei der Auswahl des Regierungschefs frei. Bayrou gehörte seinem eigenen Lager an.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National fordert im Fall einer Niederlage Bayrous Neuwahlen. Dies schließt Macron bislang aus.
Der Premierminister hatte am Montag angekündigt, er werde der Nationalversammlung in einer Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen. Bayrou will seiner Minderheitsregierung damit den Rückhalt für seine drastischen Sparpläne sichern, mit denen er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Sowohl die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) als auch die Sozialisten, die Linkspopulisten der Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten kündigten umgehend an, gegen Bayrou stimmen zu wollen. Bleibt es dabei, können sie die Regierung zum Fall bringen.
Scheitert Bayrou, muss Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.
Bayrou hatte Mitte Juli einen Sparhaushalt für 2026 angekündigt. Im kommenden Jahr soll Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.
Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus.
In den vergangenen Wochen hatten sich online zudem Aufrufe gemehrt, Frankreich am 10. September mit Proteststreiks lahmzulegen.
A.Clark--SFF
