San Francisco Frontiers - "Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Merz will harte Reformdebatte führen

Merz zeigte sich in einer Rede beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück bereit zu einer harten Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD. "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden.

Merz sagte in Osnabrück, er wisse, dass die anvisierten Sozialstaatsreformen in einer Koalition mit der SPD "nicht so ganz einfach" seien. "Das ist ein Bohren dicker Bretter." Das Vorhaben sei "anstrengend für die Sozialdemokraten, für uns übrigens auch - und ich mache es denen auch bewusst nicht leicht", sagte Merz.

Die von ihm geführte Regierung habe aber die Pflicht zu liefern, sagte der Bundeskanzler. "Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden", sagte er. "Das muss mehr werden, es muss noch besser werden."

SPD-Chef Klingbeil warb für Reformen - und warnte zugleich vor Ungerechtigkeit. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."

Juso-Chef Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. "Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen", sagte Türmer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch bei der Reform des Bürgergeldes gelte: "Jeder Abgeordnete sollte gut prüfen, welcher Änderung er zustimmen kann", sagte der Juso-Chef. "Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt auch bei sozialen Themen".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld: Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, "weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte vor einem "Herbst der sozialen Grausamkeiten". Aktuell sei zu erleben, "wie Arbeitsrechte und Sozialstaat in einer massiven Kampagne von Think Tanks, Arbeitgeberverbänden und so genannten Expertinnen und Experten angegriffen werden", sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Die Union bilde "die Speerspitze der Angriffe". Reichinnek forderte eine Reaktivierung der Vermögenssteuer.

FDP-Chef Christian Dürr warf der Koalition vor, die Reformen auf die lange Bank zu schieben. "Man kann natürlich weiter Kommissionen gründen und über Gerechtigkeit philosophieren - oder man fängt endlich an, mutige Reformen anzustoßen", sagte Dürr zu AFP. Er schlug mehr private Vorsorge bei der Alterssicherung vor - etwa durch ein "kapitalgedecktes System wie die Aktienrente".

M.Hill--SFF