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Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen / Foto: © AFP
Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen
Nach Texas hat nun auch Kalifornien eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen angekündigt. "Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien", sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Los Angeles. US-Präsident Donald Trump habe "den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen", betonte er in Anspielung auf das Tier, das auf der kalifornischen Flagge abgebildet ist und als Symbol des Bundesstaates gilt. Die Sonderabstimmung solle am 4. November stattfinden, erklärte Newsom.
Der Gouverneur Kaliforniens reagiert damit auf einen von Trump geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern könnte. Trumps Republikaner wollen damit ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.
Nach der Ankündigung hatten dutzende Abgeordnete der US-Demokraten in einem aufsehenerregenden Schritt den Bundesstaat Texas verlassen, um die Abstimmung zu blockieren.
Newsom erklärte nun, dass er die Wähler um Zustimmung zu einem Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien bitten wolle, um dadurch durch Änderungen in Texas hervorgerufenen Gewinne für die Republikaner auszugleichen.
"Wir tun dies als Reaktion auf einen US-Präsidenten, der einen amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Texas angerufen und ihm gesagt hat: 'Besorgen Sie mir fünf Sitze'", sagte Newsom. Trump halte sich nicht an die Regeln und versuche erneut, das System zu manipulieren, kritisierte er. Newsom, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, gilt als einer der schärfsten Kritiker Trumps innerhalb der Demokratischen Partei.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Das sollte parteipolitisch neutral erfolgen, was aber häufig nicht der Fall ist.
Auch der demokratisch regierte Bundesstaat Illinois hatte nach dem Vorstoß von Texas gedroht, Wahlkreise neu zuzuschneiden. Allerdings gelten dort, genau wie in Kalifornien, dafür strengere Regeln als in Texas.
J.Peterson--SFF
