San Francisco Frontiers - Teilweiser Stopp von Waffenexporten: Merz erhöht den Druck auf Israel

Israel habe das Recht, sich "gegen den Terror" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen, erklärte Merz. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" lasse aber "immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt "über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", betonte Merz. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung."

Der Zentralrat der Juden bedauerte den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel und forderte Merz zur Rücknahme dieses Schritts auf. Israel werde "tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz."

Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das "ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg", erklärte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Sie warnte auch vor Folgen für Deutschland: "Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus." Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Deutschland an.

Unter den Unionsparteien sorgte die Entscheidung von Merz nach Informationen der "Bild"-Zeitung für Irritationen. Demnach hieß es aus hohen CSU-Kreisen, Vertreter der CDU-Schwesterpartei seien "an dieser Entscheidung nicht beteiligt" gewesen und davon "überrascht" worden.

Offene Kritik an Merz kam vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). Er sagte dem "Tagesspiegel", die Entscheidung sei "ein Bruch mit Jahrzehnten von Unionspolitik". Eine deutsche Bundesregierung "kann und darf die Staatsräson nicht mal eben abhaken".

Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Schritt: "Das ist eine richtige Entscheidung", erklärte der Bundesfinanzminister. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", für die dortige Lage trage die israelische Regierung "eine große Verantwortung". Dem Staat Israel gelte "unsere volle Solidarität", betonte der SPD-Chef. "Aber Falsches muss benannt werden."

Der teilweise Stopp bei Waffenlieferungen könne nur ein erster Schritt sein, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin "Stern". "Es müssen noch weitere folgen." Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein".

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni nannte die Entscheidung zu Waffenexporten ein "überfälliges Signal". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion forderte die Regierung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf, den Druck auf Israel weiter zu erhöhen, um Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zuzulassen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, nannte die Entscheidung "mehr als überfällig". Er forderte Merz in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf, nun auch Palästina als Staat anzuerkennen, "um den Friedensprozess voranzubringen".

B.Turner--SFF