San Francisco Frontiers - Nach westlichem Druck: Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen Wirtschaftskriminalität

Zywinskyj, der durch mehrere aufsehenerregende Antikorruptionsermittlungen bekannt geworden war, hatte sich im Juni in einem Auswahlverfahren für die Leitung des BEB durchgesetzt. Die Regierung in Kiew weigerte sich jedoch zunächst, ihn zu ernennen. Als Grund dafür wurden angebliche familiäre Verbindungen nach Russland genannt.

Die Blockadehaltung wurde von Aktivisten und Abgeordneten kritisiert. Einige mutmaßten, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ernennung Zywinskyjs verhindern wolle, da er den Ermittler nicht kontrollieren könne.

Laut Swyrydenko hat Zywinskyj inzwischen einen Lügendetektortest absolviert und dabei jeglichen Verdacht über Verbindungen nach Moskau aus dem Weg räumen können. "Es ist wichtig, dass die Wirtschaftsbeziehungen in der Ukraine nicht durch Hinterzimmergeschäfte verzerrt werden und dass Unternehmen auf den Respekt des Staates zählen können", fügte Swyrydenko hinzu.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, die Kiew angesichts des russischen Angriffskriegs maßgeblich unterstützen, hatten eine unabhängige Besetzung der BEB-Leitung zu einer Bedingung für die Fortsetzung wichtiger Finanzhilfen gemacht. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte Zywynskis Ernennung und nannte sie eine "entscheidende Reform, die von der EU nachdrücklich unterstützt wird".

In den vergangenen Wochen hatte die Rolle der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine heftige Kontroversen und Proteste ausgelöst. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier wichtiger Ermittlungseinheiten wiederherstellen soll. Es trat an die Stelle eines vorherigen Gesetzes, durch das die beiden Stellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden sollten - was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte.

V.Perez--SFF