San Francisco Frontiers - Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel

Wadephul forderte vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung auf, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung müsse einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren. Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.

Vielen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Deutschland reicht das nicht aus. 13 in der Region tätige Organisationen erklärten, es sei wichtig, "über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot" im Gazastreifen zu beenden. Dazu müsse Merz einen humanitären Krisengipfel abhalten.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Care, Caritas, Oxfam, Aktion gegen den Hunger und die Welthungerhilfe. Sie berichten von ihren Einsätzen in dem Palästinensergebiet unter anderem von mangelernährten Kindern, erschöpften Mitarbeitenden, zerstörter Infrastruktur und Angriffen auf Krankenhäuser. Die Pläne für eine Luftbrücke für Hilfsgüter gemeinsam mit Jordanien seien "gefährlich" und "ineffizient" und erreichten nicht die Bedürftigsten.

"Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert", heißt es außerdem in einem offenen Brief an Merz, den mehr als 200 Schauspielerinnen, Autoren und Musiker unterzeichnet haben. "Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben." Die Erstunterzeichnenden, darunter Prominente wie Jürgen Vogel, Anna Thalbach, Joko Winterscheidt und Carolin Kebekus, forderten nun, diesen Worten "Taten folgen zu lassen".

Die Unterzeichnenden verlangten drei Maßnahmen: Einen Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. "Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste", heißt es außerdem in dem offenen Brief. Aber kein Verbrechen legitimiere es, "Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen".

Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nach fast 22 Monaten Krieg international zunehmend unter Druck. 28 Staaten unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Appell an Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

An der Reise von Außenminister Wadephul in den Nahen Osten nimmt auch SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller teil. "Es braucht echten politischen Druck und endlich verbindliche Fortschritte für die leidenden Menschen", forderte sie. Die deutsche Beteiligung an der Luftbrücke sei richtig, reiche aber bei weitem nicht aus. "Die Versorgung der Menschen in Gaza über den Landweg ist alternativlos." Gleichzeitig sei eine sofortige Waffenruhe nötig und alle Geiseln müssten bedingungslos freigelassen werden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. "Druck kann man zum Beispiel aufbauen, indem die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzt", sagte sie dem Sender RBB. So könne die israelische Regierung möglicherweise dazu gebracht werden, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen. "Im Moment ist da von deutscher Seite eine komplette Blockade." Im Deutschlandfunk forderte sie die Regierung zudem dazu auf, auf EU-Ebene Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung zuzustimmen.

C.Diaz--SFF