San Francisco Frontiers - Auch Kanada stellt Anerkennung eines Palästinenserstaates im September in Aussicht

Die Entscheidung sei von Kanadas "langjähriger" Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, erklärte Carney mit Blick auf die Idee einer friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels. Die Möglichkeit einer solchen Lösung "schwindet vor unseren Augen", betonte der Regierungschef.

Carney verwies auch auf das "unerträgliche" Leid der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. "Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert", sagte Carney. "Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob es ein Szenario gebe, in dem Kanada seine Haltung vor der UN-Sitzung im September noch ändern könnte, antwortete Carney: "Es gibt ein Szenario, aber eines, das ich mir nicht vorstellen kann."

Die Entscheidung Kanadas beruhe auf der "Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dringend notwendigen Reformen", sagte Carney mit Blick auf die von Abbas geführte Regierungsbehörde im besetzten Westjordanland. Carney verwies auf Abbas' Versprechen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten und den palästinensischen Staat zu entmilitarisieren.

Kanada folgte mit der Ankündigung dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens. Paris hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht.

Abbas habe Kanadas "historische Haltung bei der Anerkennung des Staates Palästina begrüßt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der Region stärken wird", berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Kanadas Entscheidung wurde in einem "historisch kritischen Moment getroffen, um die Zweistaatenlösung zu retten", sagte Abbas demnach.

Auch Paris begrüßte Kanadas Ankündigung und erklärte, Carney und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten zuvor miteinander gesprochen. "Wir freuen uns darauf, mit Kanada zusammenzuarbeiten, um die Aussichten auf Frieden in der Region wiederzubeleben", erklärte die französische Präsidentschaft. Frankreich werde seine Bemühungen fortsetzen, weitere Staaten dazu zu bewegen, sich ebenfalls anzuschließen, hieß es.

Israel verurteilte die Ankündigung Kanadas als Teil einer "verzerrten internationalen Kampagne des Drucks". Die israelische Botschaft in Ottawa erklärte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne eine rechenschaftspflichtige Regierung "belohnt und legitimiert die monströse Barbarei der Hamas vom 7. Oktober 2023". An dem Tag hatten die radikalislamische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen einen brutalen Angriff auf Israel aus dem Gazastreifen heraus gestartet und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.

Zudem verhärte die Entscheidung "die Position der Hamas am Verhandlungstisch in einem kritischen Moment", erklärte die Botschaft mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen der Hamas und Israel.

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot teilte am Mittwoch auf X mit, die Unterzeichner wollten "einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun".

M.Powell--SFF