San Francisco Frontiers - Merz: Verhandelte Zweistaatenlösung beste Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost

Dies könne "einer der letzten Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung sein", sagte Merz. Die Bundesregierung plane insofern "nicht kurzfristig, einen palästinensischen Staat anzuerkennen". Vielmehr stehe es für Berlin im Vordergrund, "überfällige erste Schritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen".

Dazu gehören laut Merz ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen, unter denen auch deutsche Staatsangehörige seien. Merz nannte zudem die Entwaffnung der Hamas. Deren "Terror" müsse enden, unterstrich der Bundeskanzler.

Mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sagte Merz, Israel müsse diese "schnell und entschieden verbessern". Israel müsse der leidenden Zivilbevölkerung "menschenwürdige dringend notwendige Versorgung zukommen lassen". Merz begrüßte im Zuge dessen erste Schritte der israelischen Regierung, mahnte aber auch: "Weitere müssen folgen."

Überdies müsse es "eine tragfähige politische Perspektive" für den Gazastreifen geben, "damit aus dem befristeten Waffenstillstand, den wir sehen, ein dauerhafter Waffenstillstand und ein dauerhafter Frieden werden" könnten.

Mit Blick auf die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland sagte der Kanzler: "Ich will auch ausdrücklich hinzufügen - es darf keine weiteren Vertreibungen und keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben." Er stehe dazu in engem Austausch sowohl mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch mit den USA, den europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien sowie den Staaten in der Region.

Merz würdigte hierbei insbesondere die zentrale Rolle Jordaniens. Jordanien sei für Deutschland "ein essentieller Partner" angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen und in der gesamten Region. Konkret hob Merz die sogenannten Airdrops - das Abwerfen von Hilfsgütern aus der Luft - über dem Palästinensergebiet hervor.

Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen seien derzeit zwei deutsche Transportflugzeuge auf dem Weg nach Jordanien. Die beiden Flugzeuge vom Typ A400M würden in Jordanien ausgerüstet und aufgetankt, "damit sie die entsprechenden Missionen ab dem Wochenende spätestens, möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen können", sagte Merz.

Jordaniens König dankte Deutschland für die Unterstützung und betonte: "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um ein Ende des Krieges und der Eskalation zu erreichen." Zugleich pochte er auf einen "politischen Horizont, der den Weg für einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ebnet".

Jordanien bleibe "unerschütterlich in seinem Engagement für den Frieden in der Region", sagte Abdullah II. - auch mit Blick auf die Krise in Syrien. "Wir werden weiterhin eng mit Deutschland zusammenarbeiten, um die Stabilität zu wahren und den Schutz sowie die Rechte und die Würde aller Menschen in der Region zu fördern", betonte er.

Merz hatte die Einrichtung einer Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter gemeinsam mit Jordanien am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung angekündigt. Nach massiver internationaler Kritik hatte Israel am Wochenende tägliche Feuerpausen eingeführt und sichere Routen für die Verteilung von Lebensmitteln durch die UNO und weitere Organisationen eingerichtet. Hunderte von Lastwagen mit Hilfsgütern sind seitdem bereits eingetroffen.

L.Ramos--SFF