San Francisco Frontiers - Pro-europäischer Kandidat gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

"Es ist der Sieg von Tausenden und Abertausenden von Menschen, die (...) daran glauben, dass Rumänien sich in die richtige Richtung entwickeln kann", sagte Dan vor seinen Anhängern, die "Europa" und "Russland, Russland, Rumänien gehört nicht euch" skandierten.

Obwohl bereits Nachwahlbefragungen einen deutlichen Vorsprung für Dan gezeigt hatten, beanspruchten unmittelbar nach der Wahl zunächst beide Kandidaten den Wahlsieg für sich.

Im Hauptquartier des Pro-Europäers Dan in einem Park in Bukarest verkündete der 55-Jährige "den Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die sich nach einem tiefgreifenden Wandel sehnen". "Lasst uns diesen Abend genießen und ab morgen Rumänien wieder aufbauen", sagte er.

Gleichzeitig erklärte sich Simion vor dem Parlament zum "neuen Präsidenten Rumäniens" und prangerte Wahlbetrug an. "Wir sind die klaren Sieger dieser Wahl und erklären im Namen des rumänischen Volkes unseren Sieg", sagte der Anhänger von US-Präsident Donald Trump vor einer jubelnden Menge.

Simion, der Chef der rechtsradikalen Partei AUR, hatte in der ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl fast 41 Prozent der Stimmen geholt, Dan rund 21 Prozent.

In der Nacht zu Montag räumte der 38-Jährige jedoch seine Niederlage ein. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren", sagte Simion in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Zugleich kündigte er an, "unseren Kampf" für Rumänien fortzusetzen und die 19 Millionen Einwohner des Landes "an die erste Stelle" zu setzen. Der AUR-Chef hatte im Wahlkampf die "absurde Politik" der EU kritisiert und sich für Kürzungen bei der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratulierte dem Pro-Europäer Dan am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Die Menschen in Rumänien seien "in großer Zahl an die Urnen gegangen", erklärte sie im Onlinedienst X. Sie hätten sich "für das Versprechen eines offenen und wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa entschieden".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung der Rumänen "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Union - trotz vieler Manipulationsversuche". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Dan ebenfalls und betonte die Bedeutung Rumäniens als zuverlässigem Partner.

Die Wahlbeteiligung war bei der Stichwahl mit 65 Prozent höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, als sie 53 Prozent betragen hatte.

Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Beteiligung als "fast beispiellos und geprägt von einem Aufschwung der Demokratiebefürworter". "Noch nie ist eine Wahl so entscheidend gewesen, mit so offensichtlichen geopolitischen Auswirkungen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung. Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Posten zu besetzen und an den Gipfeltreffen der EU und der Nato teilzunehmen.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

Das Außenministerium deckte eigenen Angaben zufolge auch bei der Stichwahl wieder eine Desinformationskampagne auf, die "Hinweise auf Einmischung durch Russland" aufweise. Zuvor hatte der Gründer des Messengerdienstes Telegram Pavel Durov, erklärt, dass Frankreich sich in die Wahl eingemischt und Telegram gebeten hatte, "konservative Stimmen in Rumänien vor den heutigen Präsidentschaftswahlen zum Schweigen zu bringen". Das französische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück.

Die Stimmung während des Wahlkampfs war angespannt. Der bisherige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Marcel Ciolacu hatte am Montag überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Der neue Präsident hat die Befugnis, den neuen Regierungschef zu bestimmen.

J.Scott--SFF