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Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen / Foto: © AFP/Archiv
Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Die Grünen hatten dazu bereits einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet. Unklar ist laut Haßelmann insbesondere, ob die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender sich auf Artikel 72 der EU-Verträge stützten, was die Erklärung einer Notlage zur Voraussetzung habe. Andernfalls wären solche Zurückweisungen rechtswidrig, sagte die Grünen-Fraktionschefin.
Haßelmann verwies zudem auf erhebliche Auswirkungen der verschärften Kontrollen für Pendlerinnen und Pendler sowie auf den freien Warenverkehr. Insofern sei die Politik der CDU, die sich sonst gern als wirtschaftsfreundlich darstelle, "ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und des Binnenmarktes". Zudem verwies die Grünen-Fraktionschefin auf die massive Kritik aus europäischen Nachbarländern an dem Vorgehen Deutschlands an den Grenzen.
O.Green--SFF
