San Francisco Frontiers - Wadephul dringt in Israel auf Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Wadephul war am Samstag nach Israel gereist und hatte sich nach seiner Ankunft mit Angehörigen von Hamas-Geiseln getroffen. Unter den Geiseln seien auch deutsche Staatsangehörige, sagte Wadephul bei seinem Treffen mit Saar am Sonntag. Die Rückkehr der Geiseln sei für die Bundesregierung daher eine "Priorität". Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist auch eine einstellige Zahl an Menschen mit Deutschland-Bezug unter den Geiseln im Gazastreifen.

Mit Blick auf die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sagte Wadephul: "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient." Die Bundesregierung rufe daher zu einem "Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen" über eine Waffenruhe auf.

Wadephul betonte, die Existenz Israels und seine Sicherheit seien Teil der deutschen Staatsräson. Diesem Bekenntnis von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet. Deutschland stehe daher bei "jeder Gefahr oder Infragestellung der Existenz des Staates Israel" klar an dessen Seite.

Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt fand 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt. Am Sonntag besuchte Wadephul zusammen mit Saar die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und führte dann Gespräche im israelischen Außenministerium. Später wurde der neue deutsche Chefdiplomat auch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen.

Bei dem Treffen ging es auch um einen Vorschlag der US-Regierung für eine Neuorganisation der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Das US-Außenministerium hatte am Donnerstag die Gründung einer privaten Stiftung angekündigt, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt sein soll. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, führte am Freitag aus, der Plan sehe keine direkte Beteiligung der israelischen Armee vor. Israel werde die Ausgabe von Lebensmitteln lediglich militärisch absichern.

International wurde der Plan kritisiert, weil damit offenbar die UNO und im Gazastreifen aktive Hilfsorganisationen umgangen werden sollen. Israel blockiert seit Anfang März die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet seien aufgebraucht. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Saar sagte am Sonntag, bei dem US-Plan gehe es darum, die Menschen im Gazastreifen "direkt" und an der Hamas vorbei zu versorgen. Er warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation vor, Hilfsgüter zu stehlen und sie für ihre "Kriegsmaschinerie" zu nutzen.

Wadephul sagte, wenn mit dem US-Vorschlag eine "hinreichende humanitäre Versorgung" der Menschen im Gazastreifen erreicht werden könne, werde ihn auch die Bundesregierung unterstützten. Er kündigte an, am Dienstag in Berlin mit UN-Generalsekretär António Guterres darüber zu sprechen.

Die Hamas hatte den Gaza-Krieg mit ihrem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 52.800 Menschen getötet.

Am Sonntag wurden bei einem israelischen Angriff auf Zelte von Vertriebenen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes acht Menschen getötet, darunter vier Kinder.

Von den 251 verschleppten israelischen Geiseln befinden sich 58 weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 sind nach israelischen Angaben bereits tot. Am Samstagabend demonstrierten in Tel Aviv wieder zahlreiche Israelis für eine Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs im Gazastreifen.

J.Peterson--SFF