San Francisco Frontiers - Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen und fordert 30-tägige Waffenruhe

Merz hatte am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe Trump gegenüber seine Unterstützung für dessen Plan einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ausgedrückt, sagte der Bundeskanzler. Russland sei jetzt aufgefordert, sich "endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag", sagte Merz.

"Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders", sagte der Bundeskanzler wenig später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir sind uns in Europa einig. Wir sind uns mit der Ukraine einig und es ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz. Jetzt sei es "ausschließlich" an Russland, "ab Montag zu beweisen, dass es dieser Regierung in Moskau ernst ist mit einem Frieden in der Ukraine".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Weltkriegsende am Freitag in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zum Donnerstag in Kraft trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine 30-tägige Feuerpause.

Kiew warf der russischen Armee zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die russische Armee erklärte, sich an die Waffenruhe zu halten, sie reagiere jedoch auf "Verstöße" gegen die Waffenruhe durch die Ukraine.

Merz absolvierte am Freitag seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der Nato. Neben Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula standen Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Programm.

In Brüssel gibt es hohe Erwartungen an die neue Regierung in Berlin. Das deutsche Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie die Ausnahme für einen Teil der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse haben bei vielen Partnern die Hoffnung geweckt, eine Regierung Merz könnte auf EU-Ebene das bisherige deutsche Nein zu Eurobonds, also zu gemeinsamen Schulden auf EU-Ebene, in ein Ja oder zumindest ein Vielleicht ändern.

Merz erteilte solchen europäischen Gemeinschaftsschulden am Freitag zunächst erneut eine Absage: "Ich werde die Haltung der deutschen Bundesregierung nicht verändern, was die Verschuldungsmöglichkeiten der Europäischen Union betrifft", betonte er. Ausnahmen wie während der Corona-Zeit dürften nicht zum Normalfall werden. Mit der "Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union" gebe es nun eine "neue große Herausforderung", räumte der Kanzler ein. "Wir suchen hier nach Wegen der Finanzierung."

G.Miller--SFF