San Francisco Frontiers - Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat." Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Maßnahmen", fügte Jans hinzu. Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. "Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können." Zudem sei er überzeugt davon, "dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können", erklärte der Minister weiter. Er verwies darauf, dass es bei Migration "immer um Menschen geht, darunter vulnerable Personen, Frauen und Kinder". Er habe Dobrindt ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, erklärte Jans weiter. Eine Antwort stehe noch aus. Dobrindt hatte zuvor gesagt, er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen". Zudem solle "Schritt für Schritt" auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden.