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CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an / Foto: © AFP
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.
Der CDU-Politiker stellte zudem Sanktionen gegen Drittstaaten in Aussicht, die eigene, in Deutschland ausreisepflichtige Bürger nicht zurücknehmen. Sollte dies passieren, "kürzen wir Entwicklungshilfe und stellen weniger bis keine Visa mehr aus", sagte Frei, der in einer schwarz-roten Regierungskoalition als Kanzleramtschef und damit als rechte Hand des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt wird.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien kündigte auch SPD-Chef Lars Klingbeil an. In der "Bild"-Zeitung verwies er darauf, dass es schon unter der SPD-geführten Regierung einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben habe. "Und es wird weitere geben. Das ist verabredet." Zu Abschiebeflügen nach Syrien sagte er: "Wir werden zum richtigen Zeitpunkt auch mit Syrien wieder anfangen." Dazu müsse aber die dortige Lage beobachtet werden. "Wenn das vertretbar ist, dann wird es diese Flüge auch nach Syrien geben", sagte Klingbeil.
Der SPD-Partei- und Fraktionschef erwartet zudem, dass es unter der neuen Regierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als bisher. "Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen", sagte Klingbeil, der als möglicher Vizekanzler der schwarz-roten Regierung gilt. "Aber Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert", ergänzte er.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es für eine "Selbstverständlichkeit", dass die Bundesregierung mit den Nachbarstaaten über Zurückweisungen an den Grenzen spricht. Das sei unter der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht genug passiert, kritisierte Kretschmer im Deutschlandfunk. Andere europäische Länder seien froh, "dass jetzt eine Regierung kommt, die mit ihnen gemeinsam dieses Thema Migration so angeht, dass wir (...) unsere Grenzen der Aufnahmefähigkeit selbst definieren und dann auch durchsetzen", sagte Kretschmer.
Entscheidend sei, fügte Sachsens Regierungschef hinzu, dass die Flüchtlingszahlen "runtergehen auf wenige zehntausend, auf die, die wirklich schutzbedürftig sind und die wir auch leisten können zu integrieren". Wenn das mit bestehendem europäischen Recht nicht möglich sei, müssten Gesetze eben geändert werden. "Wir brechen kein europäisches Recht, sondern wir verändern es, wenn es nötig ist", sagte Kretschmer.
V.Mitchell--SFF
