San Francisco Frontiers - Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu wieder frei

Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Die CHP ist die zweitgrößte Partei im türkischen Parlament.

Die Vorwürfe gegen Kaftancioglu, CHP-Chefin in der Provinz Istanbul, bezogen sich in erster Linie auf Einträge im Online-Dienst Twitter in den Jahren 2012 bis 2017. Die heute 50-Jährige hatte unter anderem den Tod eines 14-Jährigen durch eine Tränengas-Granate bei den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 kritisiert.

Am 12. Mai hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Verurteilung von Kaftancioglu bestätigt. Am 21. Mai nahmen zehntausende Menschen in Istanbul an einer Solidaritätsdemonstration für die Politikerin teil.

Kaftancioglu hatte eine zentrale Rolle beim Sieg der Partei bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul im Jahr 2019 gespielt. Die überraschende Wahl des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu war eine empfindliche Niederlage für Erdogan und dessen islamisch-konservative AKP.

Imamoglu muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.

Aktivisten und internationale Organisationen werfen Erdogan regelmäßig vor, die Justiz als politisches Werkzeug zu gebrauchen, insbesondere seitdem nach dem gescheiterten Putsch 2016 tausende Richter abgesetzt wurden.

Ende April war bereits der Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt worden, was international scharf kritisiert wurde. Der Geschäftsmann soll durch Finanzierung der Gezi-Park-Proteste und Beteiligung am Putschversuch den Sturz der Regierung geplant haben.

B.Ramirez--SFF