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Streit über Ölembargo überschattet EU-Gipfel zur Ukraine / Foto: © POOL/AFP
Streit über Ölembargo überschattet EU-Gipfel zur Ukraine
Der anhaltende Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban am Montag bei seiner Ankunft zu dem Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Europäer auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.
"Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", mahnte Selenskyj in einer Videoansprache zum Auftakt des EU-Sondergipfels. Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollten. "Aber leider ist es noch nicht so weit", sagte Selenskyj.
Ungarns Regierungschef zeigte sich bereit, die Sanktionen mitzutragen, stellte aber zusätzliche Forderungen. "Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt", sagte Orban. Er machte die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass es bislang keine Lösung gebe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies auf neue Forderungen Ungarns. "Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr vorsichtig", sagte Macron. Aus seinem Umfeld hieß es dazu, es gebe "weiterhin eine Unbekannte: Viktor Orban".
Botschafter der EU-Mitgliedsländer hatten bis kurz vor Beginn des Treffens an einem Kompromiss gearbeitet. Der jüngste Vorschlag sah vor, Öllieferungen per Pipeline für eine unbestimmte Zeit von dem Embargo auszunehmen. Sie machen etwa ein Drittel aller Öllieferungen nach Europa aus.
Dies sei "ein guter Ansatz", gehe aber nicht weit genug, sagte Orban. Falls die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline beschädigt werde, müsse Ungarn sicher sein, auf anderen Wegen russisches Öl geliefert zu bekommen. Zuvor hatte Budapest zudem finanzielle Unterstützung zum Umbau seiner Energieinfrastruktur verlangt.
Deutschland will laut Bundeskanzler Scholz nicht von einer solchen Ausnahmeregel profitieren. Der Kanzler bekräftigte, dass die Regierung daran festhalte, "bis Ende des Jahres aus den Ölimporten und der Abhängigkeit von Russland herauszukommen".
Der EU-Kommission, die das Ölembargo vorgeschlagen hatte, machte Orban schwere Vorwürfe: "Wir sind in einer sehr schwierigen Lage wegen der unverantwortlichen Handelns der EU-Kommission." Der Kritik schloss sich auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer an. Er warf der Brüsseler Behörde vor, unnötigerweise forciert zu haben, dass nun beim EU-Gipfel darüber gestritten werde.
Das geplante Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Sberbank, das größte Kreditinstitut des Landes.
Am Dienstag sollen bei dem Gipfeltreffen weitere Finanzhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll über eine gemeinsame Beschaffungspolitik von Rüstungsgütern in Europa diskutiert werden.
N.Wilson--SFF
