San Francisco Frontiers - Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg

Die Nato äußerte "tiefe Sorge" über Pekings enge Beziehungen zu Moskau. China sei durch seine "so genannte grenzenlose Partnerschaft und seine umfangreiche Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu einem entscheidenden Beihelfer von Russlands Krieg gegen die Ukraine geworden", erklärten die 32 Mitgliedsländer zum Abschluss des Nato-Gipfels.

Sie riefen Peking auf, "jegliche materielle und politische Unterstützung" für Russlands Angriffskrieg einzustellen. Die chinesische Regierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von der bisher "stärksten Botschaft" an die Volksrepublik, ihre Haltung zu überdenken. Mögliche Sanktionen seien aber Sache der einzelnen Mitgliedsländer.

China wies die Anschuldigungen der Nato zurück. Die Allianz solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China hochzuspielen und Konfrontation und Rivalität zu provozieren", erklärte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU am Donnerstag. Es sei allgemein bekannt, "dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist". Der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian nannte die Äußerungen der Nato "ungerechtfertigt und bösartig".

China stellt sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg als neutraler Akteur dar und betont, keine Waffen an Russland zu liefern. Seit Kriegsbeginn haben Peking und Moskau ihre Beziehungen intensiviert. China ist ein wichtiger Handelspartner für Russland, dessen Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen isoliert ist.

Bei ihrem Gipfel in Washington beschloss die Nato Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Geld solle "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, hieß es in der Gipfelerklärung. Ab dem Nato-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr wollen die Mitgliedsländer überprüfen, ob neue Zusagen nötig sind.

Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Die Nato-Partner begannen zudem mit der Lieferung von länger zugesagten F-16-Kampfjets an Kiew.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen laut Stoltenberg zudem einen Plan, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sichern soll. Die Nato will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa koordinieren. Damit übernehmen die Europäer mehr Verantwortung von den USA.

Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung erhielt Präsident Wolodymyr Selenskyj auch in Washington nicht. Hauptgrund ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Die Nato-Staaten sehen das Land laut ihrer Gipfelerklärung aber auf einem "unumkehrbaren Weg" zu einer Mitgliedschaft. Zum Abschluss des Gipfels tagen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit Selenskyj im Nato-Ukraine-Rat.

Danach will US-Präsident Joe Biden als Gipfelgastgeber vor die Presse treten. Der Auftritt wird mit großer Spannung erwartet. Der 81-Jährige ist seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach dem Gipfel äußern. Er zeigte sich in Washington bereit, im Fall eines Trump-Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl im November mehr Verantwortung in der Nato zu übernehmen.

W.Carter--SFF