San Francisco Frontiers - Regierungskonsultationen: Scholz und Tusk wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen

Deutschland und Polen seien bereits "gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde", wollten aber durch die Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in vielen Bereichen "eine neue Dynamik schaffen", sagte Scholz. Dazu beschlossen beide Seiten einen Aktionsplan, der Bereiche wie Grenzschutz und den Kampf gegen illegale Einwanderung, Klimaschutz, Energie, Verkehr und Künstliche Intelligenz umfasst.

Ein besonderer Schwerpunkt des deutsch-polnischen Aktionsplans liegt auf der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit. In dem 40-seitigen Dokument wird Russland als "die unmittelbarste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" bezeichnet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die EU-Länder "in der denkbar brutalsten Weise daran erinnert", wie wichtig die Friedenssicherung in Europa sei und "dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen".

Scholz betonte in Warschau, dass Deutschland und Polen zu den größten Unterstützern der Ukraine gehörten - politisch, militärisch und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Außerdem spielten beide eine Führungsrolle im Ostseeraum und beim Schutz der Nato-Ostflanke. Tusk sagte, er sehe in Deutschland eine führende Kraft "für Europas gemeinsame Sicherheit, Polen eingeschlossen".

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Regierungskonsultationen war die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Polen. "Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und den Auftrag, der daraus erwächst", sagte Scholz. Daher habe sein Kabinett vergangene Woche die Gründung eines Deutsch-Polnischen Hauses im Zentrum Berlins beschlossen, das an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnern soll.

Tusk erneuerte auf Nachfrage nicht frühere Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland. Polens national-konservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei hatte Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die Zerstörungen durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefordert.

Scholz war Dienstagfrüh von Tusk mit militärischen Ehren in Warschau empfangen worden. Nach einem Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs fanden die Regierungskonsultationen statt, an denen von deutscher Seite zehn Ministerinnen und Minister, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sowie zwei Staatsministerinnen und der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, teilnahmen.

Es waren die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Die PiS-Regierung hatte demonstrativ Distanz zu Deutschland gehalten.

D.Robinson--SFF