San Francisco Frontiers - EU-Gipfel: Sicherheitszusagen an die Ukraine unterzeichnet

Selenskyj betonte im Onlinedienst X: "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen." Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem "Frieden" für sein Land. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".

Mit dem Abkommen verpflichtet sich die EU, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" zukommen zu lassen, wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Dies gelte "so lange und so intensiv wie nötig".

Im Fall eines neuen russischen Großangriffs sind Konsultationen auf höchster Ebene binnen 24 Stunden vorgesehen. Das Abkommen gilt nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten für zehn Jahre. Die Ukraine sichert im Gegenzug umfangreiche Reformen zu. Am Dienstag hatten die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine offiziell begonnen.

Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Darunter sind die USA, Deutschland und Frankreich. Die Zusagen sollen die Ukraine gegen Russland absichern, bevor das Land der Nato und der EU beitritt und militärische Beistandsklauseln greifen.

Zu Gipfelbeginn beriet Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage und weitere Unterstützung. In Brüssel begrüßte er den EU-Beschluss, eine erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte es zudem einen "wichtigen Schritt", dass die G7-Länder der Ukraine einen Hilfskredit von 50 Milliarden Euro zugesagt haben. Er soll ebenfalls aus den Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

Selenskyj warnte die Europäer davor, Sanktionen gegen Russland wieder aufzuweichen. Über dieses "Risiko" wolle er mit den Partnern sprechen, betonte er. Die EU hatte kurz vor dem Gipfel ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Auf Druck aus Deutschland wurden allerdings Passagen zur Sanktionsumgehung über Drittländer abgeschwächt. Berlin begründete dies mit möglichen negativen Auswirkungen für deutsche Unternehmen.

Mit Blick auf die Ukraine beraten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen auch über die strategische Ausrichtung für die kommenden fünf Jahre. Dabei geht es auch um Absprachen in der Verteidigungspolitik. Außerdem wird eine Entscheidung über die Vergabe der EU-Spitzenposten erwartet.

Nach einer vorläufigen Einigung zwischen sechs Vertretern von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - darunter Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron - steht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer zweiten Amtszeit. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten soll neuer EU-Ratspräsident werden, die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

Scholz bekräftigte vor dem Gipfel seine "klare Hoffnung" auf eine Nominierung von der Leyens. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatten das Vorgehen zuvor scharf kritisiert. Beim Gipfel ist für das Personalpaket eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten, Meloni und Orban dürften deshalb überstimmt werden.

Die nötige absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Europaparlament ist von der Leyen trotz einer Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen allerdings weniger sicher. Angesichts des fehlenden Fraktionszwangs sind Abweichler wahrscheinlich. Das Votum findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt.

F.Edwards--SFF