San Francisco Frontiers - EU-Sicherheitszusagen: Selenskyj erwartet umfassende Hilfen

Selenskyj betonte im Onlinedienst X: "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen." Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem "Frieden" für sein Land, sagte Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".

Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen", wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Das gelte "so lange und so intensiv wie nötig".

Im Fall eines neuen russischen Großangriffs sind Konsultationen auf höchster Ebene binnen 24 Stunden vorgesehen. Das Abkommen gilt nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten für zehn Jahre. Die Ukraine sichert im Gegenzug umfangreiche Reformen zu. Am Dienstag hatten die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine begonnen.

Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Darunter sind die USA, Deutschland und Frankreich. Die Zusagen sollen die Ukraine gegen Russland absichern, bevor das Land der Nato und der EU beitritt und militärische Beistandsklauseln greifen.

Zu Gipfelbeginn beriet Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs über die Lage im russischen Angriffskrieg und weitere Unterstützung. In Brüssel begrüßte er den EU-Beschluss, eine erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte es zudem einen "wichtigen Schritt", dass die G7-Länder der Ukraine einen Hilfskredit von 50 Milliarden Euro zugesagt haben. Er soll ebenfalls aus den Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

Selenskyj warnte die Europäer davor, Sanktionen gegen Russland wieder aufzuweichen. Über dieses "Risiko" wolle er mit den Partnern sprechen, betonte er. Die EU hatte kurz vor dem Gipfel ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Auf Druck aus Deutschland wurden allerdings Passagen zur Sanktionsumgehung über Drittländer abgeschwächt. Berlin begründete dies mit negativen Auswirkungen für deutsche Unternehmen.

P.Thomas--SFF