San Francisco Frontiers - Nato ernennt Niederländer Rutte zum Generalsekretär

"Selten war unser Bündnis so wichtig wie heute", erklärte Scholz im Onlinedienst X weiter. Ruttes Erfahrung, seine sicherheitspolitische Expertise und sein diplomatisches Geschick seien wegweisend.

Stoltenberg nannte Rutte einen "echten Transatlantiker, starken Anführer und Konsens-Vermittler". Er gebe die Nato in gute Hände. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem Niederländer an, "um die EU-Nato-Partnerschaft weiter zu stärken".

Die Ukraine beglückwünschte Rutte ebenfalls. "Ich kenne Mark Rutte als eine prinzipientreue und starke Führungspersönlichkeit, die in den vergangenen Jahren bei vielen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit und ihren Weitblick unter Beweis gestellt hat", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X.

Rutte selbst nannte seine Ernennung eine "gewaltige Ehre". "Die Allianz ist und bleibt der Grundstein unserer kollektiven Sicherheit", betonte er auf X.

Russland erwartet derweil keine Änderungen im Verhältnis zur Nato. Es sei unwahrscheinlich, dass Ruttes Ernennung "etwas an der allgemeinen Linie der Nato ändern kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Derzeit sei das westliche Militärbündnis Russland "feindlich gesinnt".

Erst vergangene Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seine Gegenkandidatur zurückgezogen und damit den Weg für Rutte freigemacht. Zuvor hatten bereits Ungarn und die Slowakei Widerstand gegen den Niederländer aufgegeben und dies mit Zusagen begründet.

Die Zeit für eine Entscheidung drängte: Die Nato will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Er wird der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar für Rutte stark gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, der Niederländer sei mit seiner "immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick" ein "herausragender Kandidat".

Rutte übernimmt den Posten des Generalsekretärs in einer schwierigen Phase des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zudem bereitet sich die Nato auf eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump und eine schwächere Rolle der USA vor.

Von dem international erfahrenen Rutte erhoffen sich die Nato-Länder, dass er das Bündnis mit diplomatischem Geschick zusammenhalten kann und weitere Hilfe für die Ukraine organisiert. Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er kennt Trump noch aus seiner ersten Amtszeit, als der Republikaner die Nato für "obsolet" erklärte und die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben drängte.

Inzwischen erfüllen mit Deutschland 23 der 32 Mitgliedsländer die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Rutte dürfte wie bereits Stoltenberg Druck machen, dass sich auch Italien und andere Länder daran halten. Die Niederlande erfüllen die Auflage in diesem Jahr ganz knapp.

Gegenüber Russland dürfte Rutte die unnachgiebige Haltung Stoltenbergs fortsetzen. Zuletzt sagte der Niederländer: "Die Ukraine muss diesen Kampf gewinnen - für ihre Sicherheit und unsere."

Stoltenberg gibt das Amt nach zehn Jahren als Nato-Generalsekretär ab. Das Bündnis tat sich mit der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger schwer und musste die Amtszeit des Norwegers deshalb zwei Mal verlängern.

Rutte suchte einen neuen Posten, seit seine liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die Parlamentswahlen im November gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verloren hatte. In den Niederlanden gilt Rutte als "Teflon"-Mann, da er zahlreiche Krisen und Skandale überstand.

C.Diaz--SFF