San Francisco Frontiers - Regierung bringt milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg

"Die Preise steigen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Wucht", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Twitter. Deshalb seien im Kabinett "heute mehr als 30 Milliarden Euro Hilfen für Bedürftige, Familien, Geringverdienende und Berufspendlerinnen und -pendler" auf den Weg gebracht worden, "um sie alle spürbar zu entlasten".

Das Bundeskabinett beschloss mehrere Entwürfe zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen, auf die sich die Ampel-Koalitionäre bereits Ende März verständigt hatten. Dazu gehört eine "Energiepreispauschale" - sie sieht vor, dass Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende einmalig 300 Euro über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgezahlt bekommen. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung zur Einkommensteuer.

Außerdem soll es im Juli für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro geben. Darüber hinaus wird die bereits beschlossene Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV auf 200 Euro verdoppelt.

Entlastungen gibt es auch bei der Mobilität: Für die drei Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter.

Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein ÖPNV-Ticket für jeweils neun Euro pro Monat vorgesehen; die Maßnahme soll bundesweit gelten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete das Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte er nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

Auch die Länder könnten davon profitieren, "indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen", sagte Wissing weiter. Zudem betonte er, dass der Bund "die vollen Kosten" übernehme. Die Länder gingen von 2,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus für die drei Monate. Diese Summe werde vollständig vom Bund übernommen. "Und zusätzlich können die Länder noch die neun Euro vereinnahmen", sagte Wissing.

Als nächstes müssen sich nun der Bundestag und danach der Bundesrat mit den Änderungen befassen. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Länderkammer am 19. und 20. Mai zustimmen, "damit die beschlossenen Maßnahmen zügig in Kraft treten können".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Entlastungspaket, forderte zugleich aber Nachbesserungen. "Zweifelsohne unterstützt die Bundesregierung mit dem zweiten Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Mit den Rentnerinnen und Rentnern hat sie aber fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung vergessen", kritisierte er.

Die Umweltschutzorganisation WWF warf der Bundesregierung vor, der beschlossene "Tankrabatt" zementiere die fossile Abhängigkeit weiter und kurbele den Verbrauch von Öl an. "Stattdessen wären kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein befristetes Tempolimit sinnvoller um den Ölverbrauch zu reduzieren", forderte die Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz.

J.Peterson--SFF