San Francisco Frontiers - Orban: Ungarn unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär

"Ungarn ist bereit, Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu unterstützen", teilte Orban nun auf X mit. Er hatte Rutte am Montag am Rande des EU-Sondergipfels getroffen. Danach äußerte sich Rutte "vorsichtig optimistisch" über eine Einigung und kündigte dazu eine schriftliche Erklärung an.

Orban veröffentlichte nun den von Rutte unterschriebenen Brief an ihn. Der Niederländer versichert darin, dass Ungarn im Rahmen der Nato keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten muss. Diese Ausnahmeregel hatte Orban bereits vergangene Woche bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Budapest ausgehandelt. Als möglicher Nachfolger Stoltenbergs werde er die Zusage "voll unterstützen", betonte Rutte in seinem Schreiben.

Der ursprüngliche Grund für Orbans Blockade waren kritische Äußerungen Ruttes zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Der Niederländer schrieb dazu in seinem Brief, er nehme "zur Kenntnis", dass einige seiner Aussagen aus dem Jahr 2021 in Ungarn für "Unzufriedenheit" gesorgt hätten. Um Entschuldigung bat er jedoch nicht. Dies habe Orban auch nicht verlangt, hatte Rutte nach dem EU-Sondergipfel gesagt.

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini stellte dem Niederländer ebenfalls seine Unterstützung in Aussicht, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet. Im Gegenzug erwartet die Slowakei demnach Unterstützung bei der eigenen Luftverteidigung.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar öffentlich für Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ erklären, der Niederländer sei mit seiner "immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick" ein "herausragender Kandidat".

Mit der ungewöhnlichen Erklärung wollten die vier großen Nato-Länder Druck in der Personalfrage machen. Denn über die Stoltenberg-Nachfolge diskutiert die Nato bereits seit rund drei Jahren. Dass der Norweger aufhören will, hatte er bereits Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 angekündigt. Er ließ sich dann aber von US-Präsident Joe Biden zu einer einjährigen Verlängerung überreden und verzichtete dafür auf den Vorsitz der norwegischen Zentralbank.

Seitdem waren immer wieder neue Kandidatinnen und Kandidaten im Gespräch, die jedoch nicht die nötige Einstimmigkeit fanden. Zuletzt erklärte Rumäniens Präsident Iohannis im März überraschend seine Kampfkandidatur gegen Rutte. Er begründet dies nach Brüsseler Angaben damit, dass Osteuropäer im Bündnis bisher unterrepräsentiert sind. Diplomaten sind aber zuversichtlich, dass Iohannis zum Verzicht bewegt werden kann.

Die Nato will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Sollte er Anfang Oktober die Nachfolge Stoltenbergs antreten, wäre er der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren.

Rutte ist seit fast 14 Jahren Regierungschef der Niederlande. Die Parlamentswahlen im November hatte seine konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) aber krachend gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verloren.

P.Adams--SFF