San Francisco Frontiers - G7 kritisieren Chinas Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken

"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Moskau, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es in der von der italienischen G7-Präsidentschaft veröffentlichten Abschlusserklärung. Die G7 fordern China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

Die G7 würden der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es in der Erklärung der Gruppe, zu der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan gehören. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten".

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.

Dies solle "ein unmissverständliches Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, heißt es in der Abschlusserklärung. Dieser zeigte sich am Freitag empört und sprach von "Diebstahl", der "nicht ungestraft bleiben" werde.

"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das China als abtrünnige Provinz sieht. Die Gruppe bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China".

Weitere wichtige Frage bei dem Gipfel war, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg zu riskieren. In der Gipfelerklärung zeigen sich die G7 besorgt über Chinas "Industriepolitik und umfassende nicht marktkonforme Maßnahmen und Praktiken". Dies führe zu "Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit "unfairen" Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt aber weiter auf Verhandlungen mit den Chinesen, da China ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist und diese bei EU-Strafzöllen Gegenmaßnahmen fürchten müssen.

Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich als Verfechterin eines erzkonservativen christlichen Weltbildes sieht, wurde das Recht auf Abtreibung aus der Abschlusserklärung während des Gipfels gestrichen. Es gibt nun nur einen Verweis auf die Erklärung des vorherigen Gipfels, wo dieses festgehalten wurde.

Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nahm auch ein Papst an dem Gipfeltreffen teil: Papst Franziskus nahm an Beratungen zu Künstlicher Intelligenz teil. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von "tödlichen autonomen Waffen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Gipfels am Freitag nicht mehr. Er reist am Samstag von Italien aus zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.

B.Johnson--SFF