San Francisco Frontiers - G7 und Partner prangern Nordkoreas Rüstungslieferungen für Russlands Ukraine-Krieg an

"Unsere Regierungen wenden sich entschlossen gegen diese fortgesetzte Weitergabe von Waffen, die Russland eingesetzt hat, um die kritische Infrastruktur der Ukraine zu treffen", erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan (G7) mit ihren Kollegen aus Australien, Neuseeland und Südkorea. Durch diese Rüstungslieferungen werde "das Leid der Menschen in der Ukraine verlängert".

In der Erklärung, die vom Auswärtigen Amt in Berlin und der italienischen G7-Präsidentschaft verbreitet wurde, hoben die Chefdiplomaten hervor, dass die nordkoreanischen Rüstungslieferungen an Russland "eklatant gegen zahlreiche Resolutionen" des UN-Sicherheitsrates verstießen. Zugleich kritisierten sie, dass Russland mit seinem Veto eine UN-Resolution verhindert habe, die es einem Expertengremium weiterhin ermöglicht hätte, "die objektiven und unabhängigen Informationen" zu liefern, die zur Umsetzung der bindenden Sicherheitsratsresolutionen gegen Nordkorea erforderlich seien.

Zuvor hatte eine Untersuchung für das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass Russland nordkoreanische ballistische Raketen in der Ukraine einsetze. In der gesamten Ukraine seien Trümmerteile solcher Raketen gefunden worden, teilte der militärische Nachrichtendienst Defense Intelligence Agency (DIA) des Pentagons mit. Durch den Vergleich von Fotos von vor Ort mit Fotos nordkoreanischer Staatsmedien wurde demnach unter anderem belegt, dass im Januar in der nordostukrainischen Region Charkiw gefundene Trümmer von einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus Nordkorea stammen.

Südkorea wirft Nordkorea vor, tausende Container mit Munition nach Russland zu schicken und damit gegen die bestehenden UN-Sanktionen zu verstoßen. Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hatte in diesem Monat derartige Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen. Fachleute vermuten jedoch, dass bei den jüngsten nordkoreanischen Raketentests Waffen getestet wurden, die für den Einsatz in der Ukraine bestimmt sein könnten.

Am Freitag beaufsichtigte Nordkoreas Machthaber Kim den gleichzeitigen Start von offenbar 18 Geschossen eines Raketenwerfers, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Die Raketen hätten ein 365 Kilometer entferntes Ziel auf einer Insel "exakt" getroffen.

Weiter schrieb KCNA, die Waffentests machten deutlich, dass Nordkorea "zu keiner Zeit zögern wird, einen Präventivschlag unter Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung auszuführen". Experten vermuten, dass Nordkorea Artillerie und Marschflugkörper verstärkt testet und deren Produktion hochfährt, um die Geschosse dann an Russland zu liefern.

Nordkorea und Russland haben ihre Beziehungen in den vergangenen Monaten ausgebaut. Kim hatte im vergangenen Jahr Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland besucht. Der Kreml teilte in diesem Monat mit, dass ein Gegenbesuch von Präsident Putin in Nordkorea in Vorbereitung sei.

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich hingegen auf einem Tiefpunkt. Die G7-Außenminister und ihre Kollegen riefen Pjöngjang daher "nachdrücklich" auf, "konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um seine gesamten Nuklearwaffen, ballistischen Raketen und damit verbundenen Programme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben" und die "zahlreichen und ernstgemeinten Angebote einer Rückkehr zur Diplomatie anzunehmen".

A.Clark--SFF