San Francisco Frontiers - Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche Palästinenserstaat anerkennen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte im Parlament in Madrid, mit der Anerkennung solle eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt befördert und Solidarität mit "Millionen unschuldigen Palästinensern ausgedrückt" werden. Zwar sei es "gerechtfertigt und notwendig", dass Israel die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bekämpfe.

Allerdings verursache der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dabei "so viel Schmerz, Zerstörung und Verbitterung im Gazastreifen und im Rest von Palästina, dass die Zweitstaatenlösung in Gefahr ist", argumentierte der sozialistische Regierungschef.

Der irische Regierungschef Simon Harris sprach in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". "Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, was dies bedeutet", sagte er mit Blick auf Irlands hart erkämpfte Unabhängigkeit von Großbritannien.

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte in seiner Pressekonferenz in Oslo, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates wolle sein Land "moderate Kräfte unterstützen", die im Gaza-Krieg "an Boden verloren" hätten, und damit die Zweistaatenlösung "am Leben erhalten". Störe richtete einen "starken Appell" an andere Länder, ebenfalls einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Norwegen spielte in den vergangenen Jahrzehnten eine Schlüsselrolle in der Nahost-Diplomatie. So richtete das skandinavische Land Anfang der 90er Jahre die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern aus, die zum Osloer Abkommen führten.

Das israelische Außenministerium rief seine Botschafter in den drei Ländern zu "dringenden Konsultationen" zurück und bestellte zugleich deren Botschafter in Israel ein. Den ausländischen Diplomaten sollte ein Video von der brutalen Verschleppung israelischer Soldatinnen durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden, wie Außenminister Israel Katz sagte.

Mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf sein Land erklärte er, das Vorgehen Spaniens, Irlands und Norwegens sei "eine Ungerechtigkeit" gegenüber den "Opfern des 7. Oktobers" und eine "Goldmedaille für die Mörder und Vergewaltiger der Hamas". Dies werde "ernsthafte Konsequenzen" haben. Zuvor hatte das israelische Außenministerium in einer Warnung an Irland erklärt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, berge "das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran" sowie der Hamas verwandeln.

Die Regierungschefs von Spanien und Irland sowie von Slowenien und Malta hatten im März in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Aus Israels Sicht macht ein solches Vorgehen eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher.

Frankreich warnte, eine Anerkennung eines Palästinenserstaates sei verfrüht. Zwar sei für Frankreich eine Anerkennung von Palästina "kein Tabu", erklärte das Außenministerium in Paris. Dieser Schritt müsse jedoch "nützlich" sein und als "diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung" politischen Fortschritt ermöglichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), wertete den Schritt als "falsches Signal zur falschen Zeit".

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte das Vorgehen hingegen als "historische" Entscheidung. Sie komme "nach langen Jahrzehnten des nationalen Kampfes der Palästinenser", erklärte der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Hussein al-Scheich. Die Hamas erklärte, es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt".

Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. Bei den Vereinten Nationen hat der Staat Palästina einen Beobachterstatus, weil sich die UN-Vetomacht USA gegen seine Vollmitgliedschaft stemmt.

Schweden war 2014 das erste EU-Land, das einen Palästinenserstaat anerkannte. Damals schienen die Bemühungen um eine Beilegung des Nahost-Konflikts in einer Sackgasse zu stecken. Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Zypern hatten noch vor ihrem EU-Beitritt die Anerkennung eines Palästinenserstaates vollzogen.

Durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel war am 7. Oktober der Gaza-Krieg ausgelöst worden. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.

A.Clark--SFF