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San Francisco Frontiers - Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden

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Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
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Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
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Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden

POLITIK 13.05.2024

Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. In Stockholm wird Scholz zunächst an einem Treffen des Nordischen Rats teilnehmen. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und den Krieg in der Ukraine gehen. Für 17.55 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Am Dienstag wird Scholz von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson empfangen, mit dem er um 11.15 Uhr vor die Presse treten will. Bei dem Zusammentreffen soll unter anderem ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Digitales unterzeichnet werden.

G.Miller--SFF

Vorgestellt

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.