San Francisco Frontiers - Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als "Herausforderung" und nannte als Beispiel "staatlich geförderte Überkapazitäten" in China und die Frage des "gleichen Marktzugangs".

Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei "absolut entscheidend". Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.

"China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen", betonte Xi seinerseits zu Beginn des Treffens.

China habe bereits den Zugang zum Markt für die verarbeitende Industrie geöffnet, hatte Xi in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Le Figaro" betont. Der Zugang zu den Märkten für Telekommunikation und Gesundheit solle weiter gelockert werden.

Umgekehrt unterstütze China die Niederlassung chinesischer Unternehmen in Frankreich, etwa mehrere Batteriefabriken. Die chinesische Regierung hoffe ihrerseits auf "ein gerechtes und ausgeglichenes Handelsklima", schrieb Xi.

Zu Macrons Hoffnungen auf ein stärkeres chinesisches Engagement mit Blick auf den Ukraine-Krieg äußerte Xi sich sehr distanziert. "Wir verstehen, welche die Umwälzungen die ukrainische Krise für Europa bedeutet", schrieb er, ohne das Wort "Krieg" zu benutzen. Er wolle "mit Frankreich und der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um gute Wege zur Beilegung der Krise zu finden".

China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung hat den russischen Angriffskrieg nie öffentlich verurteilt, die Beziehungen beider Staaten wurden seit Beginn des Krieges intensiviert. Kreml-Chef Wladimir Putin wird im Mai erneut zu einem Besuch in der Volksrepublik erwartet.

China gilt weiterhin als ein wichtiger Unterstützer der russischen Wirtschaft. US-Außenminister Antony Blinken wirft Peking vor, Russland mit Mikroelektronik und andere Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck zu liefern, die Russland in der Verteidigungsindustrie einsetze.

Für Xi, der am Sonntagabend in Paris eintraf, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zum Staatsbesuch von Macron im vergangenen Jahr. Der offizielle Empfang mit militärischen Ehren ist um 15.00 Uhr am Hôtel des Invalides geplant. Anschließend empfängt Macron seinen Staatsgast zu einem Zweiergespräch im Elysée. Danach ist ein Pressestatement geplant, am Abend dann ein Staatsbankett.

Am Dienstag will Macron mit Xi den berühmten Bergpass Col du Tourmalet in den Pyrenäen besuchen. Anschließend reist der chinesische Präsident weiter nach Serbien und Ungarn, zwei der russlandfreundlichsten Länder in Europa.

Gegen Xis Besuch gab es Proteste, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Frankreich nannten den Staatsbesuch "eine Ohrfeige" für das uigurische Volk. Den chinesischen Behörden wird vorgeworfen, diese Minderheit systematisch zu unterdrücken und mehr als eine Million Menschen in Lagern zu internieren. China weist die Vorwürfe zurück.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die "Inhaftierung von 119 Journalisten" anprangerte.

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der nach EU-Sanktionen gegen China mit einem Einreiseverbot belegt worden war, kritisierte die chinesische Unterstützung für Russland. "Damit vergeht sich China offen gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen", sagte Bütikofer. Den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nannte Bütikofer die "wichtigsten Vasallen Chinas in Europa".

Q.Nelson--SFF