San Francisco Frontiers - "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Ankara sprachen beide Präsidenten auch Konfliktthemen an, vermieden aber einen Schlagabtausch auf offener Bühne. Offene Kritik etwa an der Menschenrechtslage in der Türkei übte Steinmeier nicht. Er verwies aber darauf, dass "Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit wichtige Voraussetzungen" für eine engere Zusammenarbeit mit Europa seien.

Der Bundespräsident ließ allerdings durchblicken, dass er einen Wandel der politischen Orientierung der Türkei begrüßen würde. Er berichtete von den Begegnungen während seines dreitägigen Besuchs in Istanbul, Gaziantep und Ankara, bei denen er eine "vielfältige und dynamische Zivilgesellschaft" wahrgenommen habe - und fügte hinzu: "Gerade deshalb wünsche ich der Türkei eine dynamische, demokratische und europäisch orientierte Entwicklung."

Auch Präsident Erdogan, der seinen Gast mit "werter Freund" ansprach, äußerte den Wunsch nach einer Stärkung der Beziehungen. Potenzial sehe er im Warenaustausch, im Wachstum des Tourismussektors und in einer engeren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen, wo es derzeit noch "Restriktionen" gebe. Das neue deutsche Staatsbürgerschaftsrecht, das einen doppelten Pass generell zulässt, begrüßte Erdogan ausdrücklich als "wertvollen Schritt".

Zugleich sei er aber "zunehmend besorgt über fremdenfeindliche, islamfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Aktionen in Europa", sagte der türkische Präsident. Er verwies auf den Brandanschlag auf ein Haus in Solingen, bei dem am 25. März diesen Jahres vier Menschen getötet wurden. Er erwarte, "dass dieser abscheuliche Vorfall aufgeklärt wird", sagte Erdogan. Steinmeier sagte: "Dieser Vorfall schmerzt mich nicht weniger als den türkischen Staatspräsidenten."

Ein wichtiges Gesprächsthema der beiden Präsidenten war der Gaza-Konflikt, bei dem Berlin und Ankara "möglicherweise nicht bei vielem derselben Meinung" seien, sagte Steinmeier. Erdogan unterstützt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, vor wenigen Tagen empfing er deren Auslandschef Ismail Hanija. Deutschland stuft die Hamas als Terrororganisation ein.

Schnittmengen sah Steinmeier aber bei der humanitären Hilfe im Gazastreifen und beim Bemühen, eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Erdogan kritisierte "die Aggressionen Israels" als Bedrohung für die Sicherheit der Region - Kritik an der Hamas übte er nicht.

Am Rande des Besuchs kam es immer wieder zu Protestaktionen gegen die Unterstützung Deutschlands für Israel. Am Mittwoch machte eine kleine Gruppe Demonstranten bei Steinmeiers Besuch an der Universität Ankara ihrem Unmut Luft; auf einem Plakat war zu lesen "Wir brauchen hier keine Zionisten".

Das Treffen mit Erdogan bildete den Abschluss eines Besuchs, mit dem Steinmeier zwei Ziele verfolgt hatte: zu betonen, dass die über Jahrzehnte gewachsene enge Verflechtung der Menschen in beiden Staaten ungeachtet politischer Differenzen fortbesteht - und auszuloten, wie sich die deutsch-türkischen Beziehungen in Zukunft entwickeln könnten.

Steinmeiers Besuch fiel in eine Zeit politischer Veränderungen in der Türkei, deren Tragweite noch nicht absehbar ist: Erdogans AK-Partei, die das Land seit 20 Jahren dominiert, musste bei den Kommunalwahlen im März eine Niederlage hinnehmen. Die Opposition wurde gestärkt.

Auch wenn Steinmeier einen Schulterschluss mit Erdogans Kritikern vermied, setzte er mit seinem Besuchsprogramm doch auch dezente politische Signale - etwa mit einem betont herzlichen Treffen mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, einem populären Erdogan-Kritiker. Hinzu kam ein vertrauliches Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Rechtsstaatsprobleme und ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.

Q.Taylor--SFF