San Francisco Frontiers - Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt

Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Konkret soll der deutsche Staatsangehörige der Gruppierung von Januar bis April 2022 angehört haben. Die Kaiserreichsgruppe soll sich demnach mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. An deren Stelle sollte ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 treten.

Den Vorwürfen zufolge nahm der Beschuldigte über den Messengerdienst Telegram zunächst Kontakt mit zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der Gruppe auf. Der Beschuldigte soll sich bei mehreren persönlichen Treffen bereit erklärt haben, an einem Umsturz mitzuwirken. Ihm werde zur Last gelegt, sich an Diskussion und Konkretisierung der Tatpläne beteiligt zu haben. Außerdem soll er Gespräche mit gleichgesinnten Gruppen zur Anwerbung weiterer Mitglieder und Unterstützer für die Umsetzung der Umsturzpläne geführt haben.

Nach den Plänen der Gruppierung sollte dem Beschuldigten eine regionale Führungsrolle zukommen – entweder bei der Umsetzung von Anschlagsplänen auf die deutsche Energieversorgung oder bei der Organisation einer "konstituierenden Sitzung der neuen Regierung", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ihm wird zudem zur Last gelegt, an seiner Wohnanschrift 52 Sprengsätze - sogenannte Polenböller - aufbewahrt zu haben. Der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft.

In dem Fall geht es um die Gruppierung mit dem Namen Vereinte Patrioten, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer wird bereits seit Mai vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Nach Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Führungsfiguren der Gruppe gingen die Ermittlungen weiter, es gab mehrere weitere Festnahmen. So wurden im Oktober 2023 fünf weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer gefasst.

Ihr Plan soll es gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, um die Demokratie in Deutschland zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen. Am Montag vergangener Woche erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine weitere Anklage gegen einen mutmaßlichen 66-jährigen Unterstützer. Am Mittwoch folgte eine Anklage gegen einen Unterstützer in Frankfurt am Main. Am Donnerstag begann ein Prozess in Koblenz gegen einen 52-Jährigen und eine 33-Jährige, denen ebenfalls Unterstützung vorgeworfen wird.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus verschiedenen Gruppierungen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an geltende Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten sowie Anhängern sogenannter Verschwörungsideologien.

U.Campbell--SFF