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Slowakei stimmt inmitten von Streit über Ukraine über neuen Präsidenten ab / Foto: © AFP
Slowakei stimmt inmitten von Streit über Ukraine über neuen Präsidenten ab
Inmitten der Spaltung des Landes in der Frage der Ukraine-Politik ist in der Slowakei am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt worden. Insgesamt bewarben sich in dem Nato- und EU-Staat neun Kandidaten um das Amt. Es wurde mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok gerechnet - Umfragen deuteten darauf hin, dass die beiden am 6. April in eine Stichwahl gehen könnten.
Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag betonte Pellegrini, dass auch er sein Land weiter in der EU und der Nato verankert wissen wolle - dies aber bei "einer eigenständigeren Außenpolitik".
Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. "Die Menschen wissen, welche Werte ich verteidige", sagte der 59-Jährige bei der Stimmabgabe. "Nun müssen sie eine Wahl treffen." Korcok wurde bei dem Urnengang von der Opposition unterstützt.
"Korcok ist die einzige brauchbare Variante, da Pellegrini im Grunde ein Fico 2.0 ist", sagte der Software-Entwickler Tomas Gubala der Nachrichtenagentur AFP, als er in der Hauptstadt Bratislava seine Stimme abgab. Der Unternehmer Roman Gejdos hingegen nannte Pellegrini "mit Sicherheit den bestmöglichen Kandidaten". Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten habe Pellegrini Erfahrung in der Verwaltung eines Landes.
Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef war, hatte den 48-jährigen Pellegrini über die Jahre für verschiedene Positionen nominiert, etwa als Bildungsminister. Pellegrini übernahm im Jahr 2018 auch vorübergehend das Amt des Regierungschefs, als Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten musste. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.
"Wenn Pellegrini gewinnt, könnte die Slowakei den 'Orban-Weg' einschlagen", sagte der Politikwissenschaftler Tomas Koziak von der Universität ISM Slovakia mit Blick auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ungarn war in den vergangenen Jahren zunehmend in Konflikt mit der Europäischen Union geraten. Budapest wurde oft wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert sowie dafür, den Bemühungen der EU um die Unterstützung der Ukraine im Weg zu stehen.
Der pro-westliche Korcok würde hingegen gegenüber Russland eine "kompromisslose" Haltung einnehmen, sagte Koziak. Der 59-Jährige hatte die Aufrufe Ficos zu Verhandlungen mit Moskau im Ukraine-Krieg kritisiert. "Frieden kann nicht Kapitulation bedeuten", sagte Korcok in der letzten Debatte der Präsidentschaftskandidaten zur Forderung Pellegrinis nach einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine.
Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat vor allem eine repräsentative Rolle, er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
Die Wahllokale sollten um 22.00 Uhr schließen. Sofortige Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen wurden nicht erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April.
P.Thomas--SFF
