San Francisco Frontiers - Texanisches Migrationsgesetz sorgt für hartes Ringen bei Gerichten

Das Gesetz soll der texanischen Polizei die Befugnis verleihen, ohne Papiere von Mexiko aus in den US-Bundesstaat gelangte Migranten aufzugreifen und abzuschieben. Das Vorhaben ist hochumstritten, weil die Zuständigkeit für Migrationsangelegenheiten bislang generell bei den Bundesbehörden und nicht bei den Behörden der Bundesstaaten liegt.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Parteikollege und Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hatte das Gesetz im Dezember unterzeichnet. Der Gouverneur beklagt eine "Invasion" über die Südgrenze. Texas habe das Recht, sich dagegen zu "verteidigen", sagte Abbott. Ebenso wie Trump macht er Präsident Joe Biden für die jüngsten Rekordzahlen irregulär ins Land gelangender Migranten verantwortlich.

Das Gesetz mit der Bezeichnung "Senate Bill 4" ("S.B. 4") macht es zu einem Verbrechen, ohne gültige Papiere die Grenze zu überqueren, und erlaubt den texanischen Behörden das Vorgehen gegen solche Zuwanderer. Das Vorhaben sorgt seit Monaten für juristische Auseinandersetzungen.

Ende Februar wurde das Gesetz von einem Bundesrichter mit Sitz in der texanischen Hauptstadt Austin vorläufig ausgesetzt, zu Beginn dieser Woche tat dies dann auch das Oberste Gericht in Washington. Einen Tag später setzte das Oberste Gericht "S.B. 4" dann aber doch in Kraft.

Der Supreme Court wies damit Eilanträge der Biden-Regierung, zweier Nichtregierungsorganisationen und eines texanischen Landkreises ab. Das Oberste Gericht äußerte sich jedoch nicht inhaltlich zu dem Gesetz, sondern überließ die weitere Prüfung untergeordneten Instanzen. Nur wenig später setzte dann ein Bundesberufungsgericht das Gesetz wieder aus, solange vor diesem Gericht über das Vorhaben verhandelt wird. Eine neue Anhörung vor dem Berufungsgericht zu "S.B. 4") war für Mittwoch angesetzt.

Vor der erneuten Aussetzung des Vorhabens durch das Berufungsgericht hatte das Weiße Haus den Beschluss des Supreme Court in einer Stellungnahme bedauert. Das Gesetz sei "schädlich und verfassungswidrig" und werde für "Chaos und Verwirrung" an der Südgrenze sorgen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.

Am Supreme Court haben konservative Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Stimmen, was auf die Ernennung von drei obersten Richtern durch Trump während seiner Präsidentschaft zurückzuführen ist. Die - wenig später wieder ausgesetzte - höchstrichterliche Entscheidung, "S.B. 4" temporär in Kraft zu setzen, war gegen die Stimmen der dreiköpfigen liberalen Minderheit im Richterkollegium ergangen.

Die liberale Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte, die Entscheidung lade "zu weiterem Chaos und einer Krise bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" ein. Das texanische Gesetz "wirft die seit mehr als einem Jahrhundert bestehende Machtbalance zwischen dem Bund und den Staaten um", kritisierte sie.

Das mexikanische Außenministerium erklärte am Dienstag (Ortszeit), es werde keine Migranten aufnehmen, die von den texanischen Behörden abgeschoben worden seien. Dies gelte auch für mexikanische Staatsbürger.

Der Streit um die Einwanderungspolitik hat sich in den USA auch im Zuge des Wahlkampfs um das Weiße Haus verschärft. Trump und seine Republikaner schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen durch die hohe Zuwanderung. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern vor, aus wahltaktischen Gründen eine Lösung der Migrationsfrage zu blockieren.

Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November wird es aller Voraussichtlich nach zu einer Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump kommen, nachdem sich beide in den Vorwahlen ihrer Parteien bereits die für ihre Nominierung notwendige Delegiertenzahl gesichert haben.

I.Wright--SFF