San Francisco Frontiers - Präsidentschaftswahl in Russland: Alle Wahllokale im Land geöffnet

Die Wahl erstreckt sich über insgesamt drei Tage und umfasst auch die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. In der südukrainischen Stadt Mariupol eröffneten Wahlhelfer improvisierte Wahllokale auf kleinen Tischen auf der Straße oder auf den Motorhauben von Autos. Es wurden Banner mit einem rot-weiß-blauen "V"-Logo ausgerollt - einem der Symbole der russischen Armee, das als Zeichen der Unterstützung für die Offensive verwendet wird. Ähnliche Szenen spielten sich auch in der östlichen Region Donezk ab.

Kiew bezeichnete die Abstimmung als "Farce" und sagte, die Durchführung der Wahl in der Ostukraine und auf der 2014 von Russland annektierten Krim sei "illegal". Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, die USA würden "weder die Legitimität noch das Ergebnis dieser in der souveränen Ukraine abgehaltenen Scheinwahlen" anerkennen .

Nur wenige Stunden vor der Wahl hatte Amtsinhaber Wladimir Putin die russische Bevölkerung im Staatsfernsehen zum Urnengang aufgerufen. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin.

Bei der Wahl konkurriert der Kremlchef mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Da alle bedeutenden Kritiker Putins entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, ist seine Wiederwahl so gut wie sicher. Mitte Februar starb der prominenteste Widersacher des Staatschef, der Oppositionelle Alexej Nawalny, in einer russischen Strafkolonie.

Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, rief die russische Bevölkerung zum Protest und zu einer Stimmabgabe für alle Kandidaten außer Putin auf. Zudem forderte sie die Unterstützer der Opposition auf, zur gleichen Zeit am Sonntag um 12.00 Uhr in die Wahllokale zu gehen, um ihre Geschlossenheit und Präsenz zu demonstrieren. Die Moskauer Staatsanwaltschaft reagierte auf den Aufruf mit der Ankündigung, dass jede Form des Protests "nach geltendem Recht strafbar" sei.

Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Nach einer Verfassungsreform könnte er sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben. Nach Einschätzung eines staatlichen Meinungsforschungsinstituts könnte der amtierende Kremlchef mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten.

R.Moore--SFF