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Niederlande steuern auf Regierung aus Politikern und Technokraten zu / Foto: © ANP/AFP
Niederlande steuern auf Regierung aus Politikern und Technokraten zu
Nach dem Verzicht des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer Regierung aus Politikern und Experten ab. Laut einem mit Spannung erwarteten Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vereinbarten die vier beteiligten Parteien, nun über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten zu verhandeln.
Die Chefs der vier rechtsgerichteten Parteien "streben nach einer guten, ausgewogenen Mischung von Ministern aus der Politik und von außerhalb" des Politikbetriebs, heißt es in dem Bericht, den der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Kim Putters vorlegte. Die Chefs der an den Verhandlungen beteiligten Parteien - einschließlich Wilders - vereinbarten, einfache Abgeordnete zu bleiben und keine Ministerämter zu übernehmen.
Wilders war damit gescheitert, eine Koalition unter seiner Führung zu bilden, und hatte am Mittwoch seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs erklärt. Er habe sich dazu entschlossen, zur Seite zu treten, "egal wie sehr es wehtut, egal wie unfair es ist, und egal, wie falsch es verfassungsrechtlich ist", sagte er vor Journalisten.
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist verkündete danach mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Er strebte eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an.
Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte. Putters konnte die Parteichefs wieder zurück an den Verhandlungstisch bringen.
Y.Harris--SFF
