San Francisco Frontiers - Frankreichs Präsident Macron will in TV-Interview Haltung zu Ukraine erklären

Der französische Senat hatte am Vorabend die Sicherheitsvereinbarung gebilligt, die Frankreich und die Ukraine kürzlich unterzeichnet hatten. Die Abstimmung hatte - ebenso wie die Abstimmung in der Nationalversammlung am Dienstag - in erster Linie symbolische Bedeutung. Frankreich hatte der Ukraine insbesondere Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro im laufenden Jahr zugesagt.

"Unsere Sicherheit hat einen Preis", betonte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Dabei komme die angekündigte Militärhilfe auch der französischen Rüstungsindustrie zugute. Die drei Milliarden Euro würden sich nicht zuletzt in "Aufträgen für unsere Industrie" niederschlagen.

Macron will sich in dem Interview am Abend auch zur Lage in Nahost äußern. Der Präsident hatte sich zuletzt im Januar in einer etwa zweieinhalbstündigen, live übertragenen Pressekonferenz an die Französinnen und Franzosen gewandt. Dabei hatte Macron mit Ankündigungen zum nationalen Pflichtdienst, zur Schuluniform und zu mehr Staatsbürgerkunde vor allem rechte Wähler umworben.

Die Ukraine-Politik ist in Frankreich zu einem wichtigen Wahlkampfthema mit Blick auf die Europawahl im Juni geworden. Das Regierungslager wirft der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) deren Russlandnähe vor. Die Partei hatte früher einen Millionenkredit von einer tschechisch-russischen Bank angenommen. In Umfragen liegt der RN derzeit bei bis zu 30 Prozent und damit mit Abstand vorn.

Macron hatte zudem international Aufsehen erregt, indem er die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine ausdrücklich nicht ausschließen wollte. Zahlreiche Verbündete distanzierten sich von dieser Idee, besonders deutlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Macron wird am Freitag in Berlin erwartet, wo er zunächst mit Scholz und anschließend zu dritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentreffen wird. Thema der Gespräche ist in erster Linie die Ukraine-Hilfe. Konkrete neue Zusagen werden jedoch nicht erwartet.

I.Rodriguez--SFF