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AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt / Foto: ©
AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt
Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.
"Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke", sagte Otte der Zeitung "Die Welt". Diese "Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar". Die AfD-Spitze will Ottes Nominierung am Nachmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich empört. "Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande", schrieb er auf Twitter. "Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der CDU nichts verloren."
Unterstützung kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Laschet demonstriere mit der Redaktion, dass er "ein Ehrenmann" sei und bleibe.
Auch NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst reagierte ungehalten. "Herr Otte sollte die CDU verlassen. Er hat bei uns nichts verloren", sagte Wüst der "Rheinischen Post " (Mittwochsausgabe). "Wenn er als Kandidat für die AfD antreten sollte, dann muss er die Partei verlassen." Falls Otte diesen Weg nicht selbst gehe, "wird die Partei ihn gehen".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte, die AfD zeige erneut, "dass sie keinen Respekt vor unseren Institutionen hat. Sie instrumentalisiert die Wahl des Bundespräsidenten." Otte falle "immer wieder durch abwegige und spalterische Ansichten auf". Hier könne sich die CDU "nicht wegducken. Eine klare Reaktion wäre ein Parteiausschluss", erklärte Mast.
Otte war im Mai vergangenen Jahres zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Ihm wird schon lange eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Er hatte 2017 in einem Interview gesagt, dass er bei der damaligen Bundestagswahl die AfD wählen wolle. Zeitweise war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Otte kündigte am Dienstag an, er wolle sich "heute oder morgen" endgültig entscheiden, ob er die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten annehmen werde. Offenbar will er auch in der CDU um Unterstützung werben. "Ich freue mich, wenn meine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließt", sagte Otte der "Welt".
Die CDU hat sich allerdings bereits für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier ausgesprochen. Damit ist Otte offensichtlich nicht einverstanden. "Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben", sagte er der "Welt". Dies könne auch jemand anderes als er selbst sein.
"Für Christdemokraten kann es im Verhältnis zur AfD nur eine Haltung geben: maximaler Abstand", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich erwarte und gehe auch davon aus, dass Herr Otte unverzüglich erklärt, dass er die Nominierung der AfD nicht als Kompliment für seine Person, sondern als Unverschämtheit wertet."
E.Walker--SFF
