San Francisco Frontiers - Offenbar vorerst keine Militärintervention im Niger geplant

Die Staats- und Regierungschefs des Ecowas-Bündnisses würden in "den kommenden Tagen" über das weitere Vorgehen beraten, hieß es von einer dem Bündnis nahestehenden Quelle. Am Sonntag war ein vor einer Woche gestelltes Ultimatum der Ecowas an die Militärjunta im Niger ausgelaufen, die Macht an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Die Ecowas hatte gedroht, andernfalls sei ein "Einsatz von Gewalt" nicht auszuschließen.

Die nigrische Militärjunta verwies am Sonntagabend auf angebliche "Vorbereitungen" in Nachbarländern für ein militärisches Eingreifen in dem Land. Die Schließung des Luftraums gelte für alle Flugzeuge, erklärte der seit dem Putsch regierende sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP). Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen.

Die Putschisten unter dem neuen selbsternannten Machthaber Abdourahamane Tiani hatten als Reaktion auf das Ecowas-Ultimatum für den Fall "jeglicher Aggression" einen "sofortigen Gegenschlag" angedroht. Die Militärjunta in Nigers Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso machten deutlich, dass sie eine Militärintervention im Niger als "Kriegserklärung" auch gegen sich selbst betrachten würden.

Am Montag erklärte die malische Armee, zusammen mit Burkina Faso eine Delegation in die nigrische Hauptstadt Niamey entsenden zu wollen, "um die Solidarität beider Länder mit dem Brudervolk des Niger zu demonstrieren". Nach Angaben des nigrischen Außenministeriums wurde die Ankunft der Delegation noch für den Montag erwartet.

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht des Niger, Malis und Burkina Fasos, kündigte an, die Entwicklungs- und Budgethilfe für Burkina Faso "bis auf Weiteres" auszusetzen. Das französische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Ecowas-Bemühungen zur Wiedereinsetzung des von den Putschisten entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum "fest und entschlossen" zu unterstützen. Wenige Tage nach dem Putsch hatte Frankreich bereits die Entwicklungs- und Budgethilfe für den Niger ausgesetzt.

In einem Stadion von Niamey versammelten sich am Sonntag tausende Unterstützer der Putschisten. Einige im Publikum trugen russische Flaggen und Porträts der CNSP-Führungsspitzen.

General Mohamed Toumba, die Nummer drei des CNSP, verurteilte in einer Ansprache diejenigen, die "im Schatten lauerten" und eine "Subversion" gegen den "Vorwärtsmarsch des Nigers" im Schilde führten.

Die Putschisten hatten den seit 2021 amtierenden Bazoum am 26. Juli festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde, General Tiani, erklärte sich zum neuen Machthaber. Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Unterdessen wurde die Ministerin für Bergbau, Ousseini Hadizatoum, "aus gesundheitlichen Gründen" von den Putschisten freigelassen. Wie aus dem Umfeld Bazoums verlautetem, sind "alle anderen festgesetzten Persönlichkeiten, Minister und verantwortliche Politiker immer noch gefangen".

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt um die Sicherheit Bazoums. Die Putschisten müssten mit "scharfen persönlichen Konsequenzen" rechnen, sollte ihm oder seiner Familie etwas zustoßen, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Fischer. Deutschland unterstütze die Vermittlungsbemühungen von Ecowas, die weiter andauerten. Die Bundesregierung setze darauf, "dass diese zum Erfolg führen und die verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederhergestellt wird".

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, für das im Niger stationierte Bundeswehrkontingent ergebe sich durch die Luftraumsperrung "keine grundsätzlich neue Lage". Zwar sei das Aussetzen der Fluggenehmigungen ein "Rückschlag", es bestehe aber keine akute Bedrohung für die rund hundert Soldatinnen und Soldaten, die nach wie vor im Niger stationiert sind.

A.Clark--SFF